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Berliner Koalition aus SPD und CDU: Bitte zurück in die Zukunft
Mit CDU und SPD drohen politische Rückschritte, meint Yannic Walther
In den vergangenen anderthalb Jahren konnte man in Berlin beim Thema Stadtentwicklung den Eindruck gewinnen, dass die CDU schon mit am Regierungstisch sitzt. Die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke mussten die Oppositionsarbeit gegen die Betonpolitik eines SPD-Senators machen. Auch beim Thema Verkehr sitzen CDU und SPD im selben Boot – oder besser gesagt: im Cockpit einer motorisierten Blechschüssel. Nun hat CDU-Landeschef Kai Wegner das Lenkrad übernommen und es wächst zusammen, was zumindest unter der gegenwärtigen SPD-Spitze auch zusammengehört.
Auffällig ist, dass der Koalitionsvertrag, der jetzt als »Das Beste für Berlin« verkauft wird, an mehr Stellen als zuletzt bei Rot-Grün-Rot im Vagen bleibt. Gleichzeitig sprudelt der Text nur so vor Ideen, die sich alle nicht im verbleibenden Zeitraum der Legislaturperiode umsetzen lassen werden. Egal ob Bebauung des Tempelhofer Felds, U-Bahn-Verlängerungen oder Verwaltungsreform: Bis 2026, wenn in Berlin die nächsten Wahlen anstehen, werden CDU und SPD dabei nicht wesentlich vorankommen. Umso ärgerlicher ist es, dass schon jahrelang laufende Planungen wie bei der Tram nun wieder zur Debatte stehen.
Ob beim Radverkehr, der Innenpolitik oder beim Bauen: Vielerorts sind die Sorgen groß, dass CDU und SPD hinter das zurückfallen, was in einer rot-grün-roten Koalition möglich gewesen wäre. So sieht es auch ein Teil der SPD. Ob es die Mehrheit ist, wird sich bei einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zeigen. Wenn dieser aber positiv ausfällt, bleibt nur zu hoffen, dass die CDU nicht allzu viele Pflöcke wird einschlagen können und nach drei verlorenen Jahren und mit einer neu aufgestellten SPD wieder Zeit ist für eine fortschrittliche Koalition. Das wäre wirklich »Das Beste für Berlin«.
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