Asylpolitik: Humanität als Phrase

Die Ampel-Regierung wollte vieles anders machen als die Große Koalition vor ihr. Gerade die Asylpolitik wollte sie reformieren. Doch zugleich hatte sie in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, man wolle Abschiebungen beschleunigen und vereinfachen. Aktuell scheint die Politik gegenüber schutzsuchenden Afghanen wieder restriktiver zu werden. Darauf deutet eine Mitteilung von Außenministerin Baerbock vom Mittwochabend hin: Man setze Aufnahmeverfahren in den deutschen Botschaften in Iran und Pakistan aus, weil es Hinweise auf Missbrauch gebe. Demnächst wolle man Zusatzprüfungen einführen.

Und erst vor einer Woche ist bekannt geworden, dass SPD-Innenministerin Nancy Faeser Straftäter und »Gefährder«, also Leute, die Straftäter werden könnten, wieder nach Afghanistan abschieben will. Freilich soll es darüber Streit in der Ampel geben. Doch die tritt in Sachen Menschenrechte Geflüchteter längst wieder in die Fußstapfen von Faesers Vorgänger Seehofer von der CSU. Siehe das Vorantreiben von Rückführungsabkommen mit den Westbalkanstaaten, siehe die Errichtung von formalen Hürden für zivile Seenotretter.

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