Jana Frielinghaus

Habeck plädiert für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr und Baerbock will schnell die Nato-Vorgaben für die Militärausgaben übertreffen. Jana Frielinghaus kommentiert die Forderungen der Grünen.

Außer der Linken sind alle Parteien für eine noch härtere Fluchtpolitik. Deshalb dürfte dem letzten von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag sicher sein.

Mit dem Staatssekretär und Ex-Goldman-Sachs-Manager Kukies macht Olaf Scholz einen langjährigen Vertrauten in Wirtschafts- und Finanzfragen zum Kabinettsmitglied.

Was in Thüringen und Sachsen derzeit debattiert wird, ist im Bund ab sofort Realität. Das lange erwartete Ampel-Aus führt aber nicht zu Chaos, wie etwa Vizekanzler Habeck versichert.

Von Januar bis September konnten nur knapp 15 000 von 38 000 geplanten Abschiebungen vollzogen werden. Das ergab eine Anfrage von Sahra Wagenknecht, die das skandalös findet.

Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen wird sich das BSW laut den bisherigen Sondierungspapieren zur Bedeutung der »Verteidigungsfähigkeit« und zur Bundeswehr bekennen, kommentiert Jana Frielinghaus.

Einpeitscher waren die Regierungschefs der Union, doch am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz gab es einen gemeinsamen Forderungskatalog an den Bund in Sachen »Migrationsbewältigung«.

Eine erfolgreiche Kuratorin sollte in München über afrikanische Kunst sprechen. Doch sie prangerte den deutschen Kulturbetrieb für seine Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern von Israels Krieg in Gaza und Libanon an.

Außenministerin Baerbock mahnt die Regierung von Benjamin Netanjahu zur Einhaltung des Völkerrechts bei Angriffen auf Gaza und den Libanon. Zugleich liefert Deutschland wieder mehr Rüstungsgüter nach Israel.

Während der Bundesfinanzminister Kürzungen bei den Wohnkosten der Bürgergeldbezieher fordert, finden andere Politiker es skandalös, dass in Arbeitsstellen Vermittelte oft bald wieder Transferleistungen erhalten.

Die FDP fordert den Stopp der von ihr selbst 2022 mit beschlossenen Unterstützung privater Seenotrettungsorganisationen durch den Bund.

Parteiübergreifend beschloss der Bundestag 2022, private Seenotrettungsinitiativen finanziell zu unterstützen. Davon will die FDP jetzt nichts mehr wissen.

Fast alle in der Linken lehnen das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Wehrpflicht und Aufrüstung ab, wollen Verweigerer schützen. Jenseits dessen herrscht zu Krieg und Frieden weiter große Vielstimmigkeit.

Die unionsgeführten Länder haben ihre Zustimmung zum Asyl- und Sicherheitspaket der Ampel im Bundesrat unter anderem von mehr Vorratsdatenspeicherung und weiteren Befugnissen für Ermittler abhängig gemacht.

Schon lange kämpft eine Arbeitsgemeinschaft der Linken für die Übernahme der Forderung nach einem »emanzipatorischen« Grundeinkommen ins Parteiprogramm. Trotz positiven Mitgliedervotums scheiterte sie damit nun erneut.

Die Linke steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung 2007. Zerwürfnisse gab es auch früher, aber auch große Erfolge.

Mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken tritt ein motiviertes Duo für den Linke-Vorsitz an. Doch von den bisherigen Stellvertretern kandidiert nur einer erneut, auch sonst gibt es vergleichsweise wenige Bewerbungen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine »Fachkräftestrategie Indien« beschlossen. Kanzler und Sozialminister reisen wollen in der kommenden Woche in dem Land persönlich die Experteneinwanderung ankurbeln.

Gefundenes Fressen für Friedrich Merz: Obwohl es auf dem EU-Gipfel insbesondere um die Asylpolitik gehen wird, sparte Olaf Scholz das Thema in seiner Regierungserklärung aus.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte am Dienstag einen Gesetzentwurf an, mit dem Abschiebungen beschleunigt und die »Reform« des Gemeinsamen Asylsystems der EU umgesetzt werden soll.