- Kommentare
- Rechtsextremismus
Ganz breite Querfront
Die AfD ist keine normale Partei
Während CDU-Chef Friedrich Merz und andere Berufspolitiker die Brandmauer gegen Rechts beschwören, müssten ehrenamtliche Kommunalpolitiker in manchen kleinen Städten und Gemeinden erst einmal zeigen, wo bei ihnen noch Reste eines solchen Schutzriegels stehen. Auch in Brandenburg machten sich demokratische Parteien mit Rechtsaußen gemein. Alle Fälle aufzuzählen, ist schon nicht mehr möglich: Die wenn auch nachträglich gekippte Wahl eines AfD-Mannes zum Bürgermeister von Lebus mit Stimmen auch von zwei parteilosen Linken und eines CDU-Stadtverordneten, der mit dem AfD-Mann sogar eine Fraktion bildete. Ein Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters in Zehdenick, den abgesehen von einem Grünen alle unterschrieben hatten. Oder ein gemeinsamer Pressetermin von Linke und AfD zur Frage eines Jugendklubs in Forst.
Während der Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor in Berlin die Querfront mit Rechten angedichtet wurde, hat es eine echte Querfront vor den Toren der Stadt in Brandenburg gegeben – eine am Samstag von allen Fraktionen in der Gemeinde Ahrensfelde organisierte Demonstration für eine Ortsumgehung. Alle Fraktionen heißt hier: AfD, CDU, SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler und so fort. Da kann keiner mehr auf den anderen zeigen. So weit ist es gekommen. Es war nicht das erste Mal. Auch einen Friedensappell an den Kanzler gab es am 8. Februar aus Ahrensfelde, bei dem nur eine unabhängige Fraktion nicht mitspielte. Nun sind solche Dinge immer konkret zu bewerten. Die Linksfraktionschefin hatte den Friedensappell angeregt. Da wäre es seltsam, wenn ausgerechnet sie ihre Unterschrift wegen der AfD verweigert hätte.
Es zeigt sich aber, dass die von Landes und Bundespolitikern vor sich hergetragenen Prinzipien in den Kommunen aufgeweicht sind. Es sind leider nicht bloß um Einzelfälle. Die gefährliche Entwicklung, dass die AfD wie eine normale politische Kraft behandelt wird, lässt sich nicht wegdiskutieren.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
