Politiker als Pressure Group

Eine Empörungswelle wogt derzeit durch die »Sozialen« Medien, ausgelöst von braven Christen. Die Ursache ihres Missvergnügens: Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche, Anna-Nicole Heinrich, hat sich mit den Klimaaktivisten der Letzten Generation solidarisiert und deren Sitzblockaden als legitim angesichts des Notstands bezeichnet. Leute aus dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU wollen deshalb gar eine Petition »gegen die Präses« starten.

Denn es sind vor allem Unionsgrößen wie Alexander Dobrindt, die die »Klima-Kleber« als »gewaltbereit« und »demokratiefeindlich« diffamieren. Dabei könnten sie wissen: Sitzblockaden sind eine klassische Form des zivilen Ungehorsams, hundertfach erprobt in der Hochzeit der von Christen maßgeblich mit geprägten Friedensbewegung der 1980er Jahre. Und sie sind allen Behauptungen zum Trotz gewaltfrei. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht sie in den 90ern als legitimes Mittel des Protests eingeordnet. Dass sich christlich nennende Politiker so etwas kriminalisieren und Präses Heinrich quasi vergattern wollen, offenbart nicht zuletzt ihr etwas verqueres Demokratieverständnis.

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