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- EU und Ukraine-Krieg
Vollgas Richtung Abgrund
Jana Frielinghaus über die verantwortungslose Politik der Kriegsparteien
Der deutsche Gesundheitsminister twitterte kürzlich forsch: »Wir sind im Krieg mit Putin«. Ja, das sind »wir«, spätestens seit Montag ganz offiziell. EU und Nato verfolgen mithin weiter eine Eskalationsstrategie. Was Putin natürlich nicht entlastet: Er und seine Getreuen haben seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine eine sechsstellige Zahl an Menschenleben auf dem Gewissen und sind bereit, unzählige weitere zu opfern. Ihr Krieg hat zahllosen Überlebenden ihre Wohnung genommen, und auch jene, die noch ein Dach über dem Kopf haben, erwartet ein Winter mit Hunger und Kälte.
Nur wird sich nichts in Richtung Ende oder wenigstens Einfrieren des furchtbaren Krieges bewegen, wenn »wir« täglich skandieren, Voraussetzung dafür sei Russlands vollständiger Abzug aus der Ukraine. Mit ihrem Beschluss, 15 000 ukrainische Soldaten auszubilden, offenbart auch die EU ein Maß an Verantwortungslosigkeit, das fassungslos macht. Denn spätestens damit verlässt sie den »Bereich der Nichtkriegsführung«, wie es in einem Gutachten heißt, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits Mitte März vorlegte.
Mit dem Schritt vom Montag erhöht sich die Wahrscheinlichkeit drastisch, dass EU-Staaten selbst Schauplatz von Kriegshandlungen werden. Und Deutschland ist federführend dabei. Auch das am Montag begonnene Nato-Manöver zum Trainieren des Atomkriegs zeigt, in welchem Maße der Westen zum Spielball der ökonomischen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, der westlichen Ölindustrie und der Baukonzerne geworden ist. Nur sie profitieren vom Auf-Dauer-Stellen des Krieges, also auch von Putins imperialem Wahn. Dagegen zahlen Millionen Menschen in Europa einen hohen Preis.
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