Flügelkampf in Süd-Texas

Der 1. März ist der Auftakt für eine weitere Runde im parteiinternen Kampf um die Vorherrschaft zwischen Progressiven und konservativeren Teilen der Partei bei den US-Demokraten. Seit Jahren gewinnt die Parteilinke langsam an Einfluss, nun könnte sie zusätzliche Mandate gewinnen: in Süd-Texas. Im 28. Kongresswahlkreis des Bundesstaates, der sich von San Antonio bis an die Grenzstadt Laredo erstreckt, stehen sich erneut der konservative Demokrat Henry Cuellar und die Parteilinke Jessica Cisneros gegenüber. 2020 hatte Cisneros die Vorwahl nur mit 3,6 Prozentpunkten Rückstand verloren.

Nun tritt die 28-jährige Migrationsrechtsanwältin und Aktivistin, die für eine allgemeine staatliche Krankenversicherung und einen Green New Deal eintritt, erneut an, mit einem höheren Bekanntheitsgrad. Ihr Gegenspieler Cuellar argumentiert, seine konservative Politik entspreche dem Wahlkreis, sei nötig um diesen zu gewinnen. Die Parteilinke im Land dagegen argumentiert, dass ein für die Partei relativ sicherer Wahlkreis von einem progressiven Demokraten repräsentiert werden sollte: Joe Biden gewann Texas 28 vor anderthalb Jahren mit acht Prozentpunkten Vorsprung.

Cuellar ist einer der konservativsten Demokraten-Abgeordneten. Er stimmt seit Jahren gegen Initiativen zur Erleichterung von Abtreibungen und unterstützt rechte, sogenannte »pro life«-Organisationen. Außerdem stimmte er gegen ein Gesetz zur Stärkung der Gewerkschaften im Land, den PRO Act, und zeigt sich auch sonst wirtschaftsnah. Der Law-and-Order-Mann machte auch Wahlkampf für befreundete Republikaner vor Ort.

Dieses Jahr hat Cisneros noch einen unfreiwilligen Wahlkampfhelfer: das FBI. Die Bundespolizei durchsuchte Ende Januar, mitten im Vorwahlkampf, das Haus von Cuellar. Den wenigen bisher bekannten Details zufolge geht es um mögliche Verwicklungen des Kongressabgeordneten mit Lobbyisten des Öllandes Aserbaidschan, Korruption also, laut dem Negativwahlkampf von Cisneros. Cuellar schlägt aggressiv zurück, stellt sie als radikale Linke dar, die offene Grenzen wolle und der Parole »Defund The Police« folgt.

Die Frage ist, ob das verfängt: Viele Latinos im latinodominierten Wahlkreis sind eher sozialkonservativ, 2020 verloren die Demokraten landesweit Stimmen unter Latinos. Wenn Cisneros die Vorwahl gewinnt, könnte sie im Falle eines Wahlerfolgs im November die Gruppe linker Demokraten-Parlamentarierinnen im US-Kongress um Alexandria Ocasio-Cortez verstärken.

Die machte zusammen mit Umweltaktivisten und Gewerkschaften auch Wahlkampf für Cisneros und den progressiven Demokraten und Aktivisten Greg Casar. Der hat gute Chancen, die Vorwahl im nicht weit entfernten Wahlkreis Texas 35 in der texanischen Hauptstadt Austin zu gewinnen.

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