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Das Überflüssige zuerst
Die Ampel-Koalitionäre setzen die Corona-Maßnahmen aufs Spiel
Was hat die designierte Bundesregierung nicht alles für politische Vorhaben, wenn man dem bisher Verlautbarten glaubt. Und schnell soll es bei den wichtigen Themen und der Modernisierung des Landes gehen.
Umso merkwürdiger ist es, dass sich die Ampel-Koalitionäre als erstes an ein überflüssiges Projekt machen: Die Feststellung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, Grundlage aller Corona-Maßnahmen, soll bis Ende November durch eine Neuregelung ersetzt werden. Dies wird für Kuddelmuddel im Bund-Länder-Gefüge sorgen. Wir erinnern uns: Es dauerte viele Monate, bis sich die Akteure im föderalen System zu einer Pandemiebekämpfung zusammenfanden, die man erfolgreich nennen kann. Dies jetzt aufs Spiel zu setzen, wo die vierte Welle richtig Fahrt aufnimmt, ist unverständlich. Die Voraussetzungen dafür, die »epidemische Lage« zu verlängern, sind angesichts des Infektionsgeschehens gegeben. Und auch der schwächere Immunschutz durch die Delta-Variante spricht dafür. Aktuell bräuchte es vor allem neue Schutzkonzepte für die Altersheime.
Dass sich die Politik lieber mit formaljuristischen Fragen befasst, ist da ein ganz schlechtes Zeichen. Mal sehen, ob es auch ein Wink für die Zukunft der Ampel-Koalition ist, wenn sie sich als erstes unnötige Arbeit macht.
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