- Kommentare
- Schleierfahndung
Autoritäre Fantasien
Jana Frielinghaus über Seehofers Schleierfahndungs-Vorschlag
Eine Corona-Testpflicht für alle Urlaubsrückkehrer soll es nach dem Willen von Bund und Ländern, aber auch der oppositionellen Linken geben. Das mag angesichts der wieder steigenden Zahl positiver Coronatests sinnvoll erscheinen. Das Problem dabei: Es lässt sich nur sehr schwer überprüfen. Sagt auch die Bundespolizei. Es fehlt schlicht das Personal. Bliebe nur, hohe Geldbußen für Menschen einzuführen, die es versäumen, sich unmittelbar vor der Wiedereinreise am Urlaubsort testen zu lassen.
Wenn CSU-Bundesinnenminister Seehofer nun aber verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Straßenverkehr im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung ins Spiel bringt, so lässt das überwachungsstaatsähnliche Entwicklungen befürchten. Bisher wird dieses Instrument in verschiedenen Bundesländern zur Bekämpfung der »grenzüberschreitenden Kriminalität« eingesetzt. Das einzig Positive an einer solchen Verfügung im Kampf gegen die Pandemie wäre: Dann wüsste so mancher weiße Deutsche mal, wie sich Menschen fühlen, die allein wegen ihrer Hautfarbe regelmäßig nach ihren Papieren gefragt werden. Doch es muss verhältnismäßigere Mittel geben. Auch eine pauschale Testpflicht für Einreisende unabhängig von der Infektionslage im besuchten Land ist eigentlich fragwürdig.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
