Neue US-Außenpolitik

Abkehr von Donald Trumps »America first« und enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes angekündigt und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen. »Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück«, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch im Außenministerium. Er wolle »Schulter an Schulter« mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten.

Bidens scharfe Abgrenzung von Trumps Außenpolitik betrifft auch Deutschland: Er kündigte an, den unter Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland »einzufrieren«, bis Verteidigungsminister Lloyd Austin die weltweite US-Truppenpräsenz überprüft hat. Darüber freute sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und forderte Geld für die deutschen Soldaten: »Unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen erfordern von uns, weiter konsequent in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren.«

Auch in der Flüchtlingspolitik kündigt Biden einen Wandel an: Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge will er auf 125 000 anheben - Trump hatte die Obergrenze auf 15 000 abgesenkt. Und im Mittleren Osten verspricht der neue US-Präsident andere Akzente. So soll die Unterstützung beendet werden für die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Während Trump Waffen geliefert hat, will Biden humanitäre Hilfe leisten für die hungernde jemenitische Bevölkerung. Sowohl die saudische Regierung als auch die Huthi-Rebellen äußerten sich positiv zu dieser Entscheidung.

Auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran ging Biden nicht ein. Zwischen Washington und Teheran gibt es derzeit Streit, wer den ersten Schritt bei der Wiederbelebung des Abkommens unternehmen soll. Trump war 2018 aus der Vereinbarung ausgestiegen. nd/Agenturen

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