Debatte nur mit Wunschergebnis

»Wollen Sie mit mir diskutieren?«, ist wohl die beliebteste Vorwarnung, die Ausbilder bei der Bundeswehr ihren Rekrut*innen verbal um die Ohren hauen. Damit wird unmissverständlich klar, dass alles, aber bestimmt keine Diskussion erwünscht ist. Einige Ebenen höher im Verteidigungsministerium geht es auf andere Weise plump zu. »Die Soldatinnen und Soldaten können sich augenscheinlich nicht auf die SPD verlassen«, mokiert sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Drohnendebatte, die letztlich keine Debatte ist. Über die Bewaffnung von Drohnen wird derzeit wohl einzig in der SPD gestritten. Die CDU ist längst dafür und die anderen Parteien sind für die nötige Mehrheit nicht relevant.

Während der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich die interne Diskussion zu Recht nicht als beendet betrachten, spricht Kramp-Karrenbauer den angeblich blockierenden Olaf Scholz »nebenbei« auf seine Kanzlerkandidatur an. Ganz so, als könne nur Kanzler werden, wer die Maximalbewaffnung fördert. Dass die Bundeswehr nie debattierte, sondern schlicht durchsetzen will, ignoriert die Ministerin. Längst sind Fakten geschaffen, denn bewaffnete Drohnen gehören im Kriegsgebiet zum Standard. Diskutieren soll das niemand mehr.

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