- Berlin
- Jan-Marco Luczak
Saures für den Mieterschreck
Aktivisten statten CDU-Politiker Halloween-Besuch ab
Es sei der gruseligste Ort der Stadt. Einer von dem großes Unheil für alle Stadtbewohner ausgehen würde, macht Lorena Jonas den versammelten Berliner Mietern Angst. Die Mietaktivistin spricht von der Kolonnenstraße 4 in Tempelhof-Schöneberg, wo der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak - der »schaurige Lord der Verdrängung«, wie Jonas ihn nennt - sein Bürgerbüro hat. Dort haben sich am Samstag zu Halloween etwa 70 furchtlose Mieter für die »Luczak Horror-Show« eingefunden.
Luczak ist lautstarker Befürworter des Wohneigentums. Dem ein oder anderen dürfte allein bei Sätzen von ihm wie »Eigentum ist Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung« ein Schauer über den Rücken laufen. Bei Mietern hat der CDU-Abgeordnete zuletzt mit seinem Einsatz gegen das Umwandlungsverbot für Gruseln gesorgt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollte in der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches erschwert werden. Zwischenzeitlich wurde die Regelung gestrichen, bevor sie auf Drängen der SPD wieder Teil des Gesetzes wurde, das am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden soll. Ganz zum Unmut von Luczak, der Anfang Oktober in einem Gastbeitrag im »Tagesspiegel« kritisierte, dass ein Umwandlungsverbot die Eigentumsbildung bei Noch-Mietern erschwere. »Mit dem Wegfall des Umwandlungsverbots bleibt die Möglichkeit für Mieter erhalten, ihr Vorkaufsrecht auszuüben und damit den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.« Ohne Umwandlungen gäbe es weniger Kaufangebote und damit auch höhere Preise, so Luczaks Dreischritt. Wie das mit dem ehernen Gesetz von Angebot und Nachfrage zusammengeht, und dass auf Immobilienportalen deutlich mehr Eigentumswohnungen angeboten als gekauft werden und die Preise dennoch nicht sinken, erfährt man nicht.
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Für Mietaktivistin Jonas betreibt der CDU-Politiker ohnehin »schaurigste Klientelpolitik«. Für Mieter würden diese Umwandlungen im schlimmsten Fall den Wohnungsverlust bedeuten, sagt sie. Daran ändere auch das Vorkaufsrecht nichts, das Mietern bei der Umwandlung ihrer Wohnung zusteht. Von den über 18 000 in Berliner Milieuschutzgebieten zwischen 2015 und 2019 umgewandelten Wohnungen seien gerade einmal 54 von Mietern per Vorkauf selbst gekauft worden, erklärt Jonas. Dass es bei Quadratmeter-Kaufpreisen von rund 5000 Euro eben nicht nur des Rechts sondern vor allem des oft fehlenden Eigenkapitals bedarf, davon erzählen bei der Horror-Show eine Rentnerin und ein Krankenpfleger. Auch Volker Meyer-Dabisch aus der Wiener Straße hat nachdem er über die Umwandlung seiner Wohnung informiert wurde, durchgerechnet. Bei den aktuellen Preisen und seinem Einkommen als Soloselbstständiger bräuchte er die Lebensdauer eines Untoten. »Ich habe ungefähr 30 Euro übrig im Monat, da müsste ich schon 3000 Jahre Kredit abbezahlen«, sagt er. Und das für eine Wohnung mit Ofenheizung in einem Haus mit Ratten im Keller und Tauben im Dach, wie Meyer-Dabisch erzählt. »Das ist wie, wenn ich einen Trabant mit Motorschaden zum Preis eines Lamborghinis kaufen würde.«
Den Mietern geht es aber nicht nur um die kaum zu finanzierenden Kaufpreise. Generell wollen sie ihre Wohnungen nicht selbst erwerben. Zwar stimmt Lorena Jonas Luczak zu, dass mit einer Eigentumswohnungen unter anderem die Sicherheit vor Mietererhöhungen einhergeht. »Wenn aber Schluss ist mit dem Vermieten als Gewinnmodell, dann brauchen wir kein Eigenheim mehr«, sagt sie. Saures gab es für Luczak auch von Volker Meyer-Dabisch, der ihm gern praktisch vorführen würde, welche schaurigen Auswirkungen das Gewinnmodell Wohnraum hat. Meyer-Dabischs Idee: Einen Hut herumgehen lassen, Luczaks Wohnung kaufen und ihm dann wegen Eigenbedarf kündigen. Spätestens nach der dritten Wohnung würde der Eigentums-Freund dann in den Chor der Mieter einstimmen, ist er überzeugt. Ob Luczak für diese drastische Therapie bereits mit Wohneigentum vorgesorgt hat, konnte »nd« nicht in Erfahrung bringen. Eine Anfrage von Freitag blieb unbeantwortet.
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