Verteidiger nennen »Kommunistenprozess« eine »Auftragsarbeit für Erdoğan«

München. Nach mehr als vier Jahren endet am Dienstag in München ein Prozess, den die Verteidiger als »Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan« durch die deutsche Justiz ansehen: Angeklagt sind neun Männer und eine Frau wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie sollen das Auslandskomitee der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML gebildet haben.

Die Angeklagten wurden alle im Jahr 2015 festgenommen und befanden sich mehrere Jahre in Untersuchungshaft. Im Lauf des Mammutprozesses kamen alle auf freien Fuß - bis auf Müslüm E., den Hauptangeklagten.

Der 60 Jahre alte E. soll seit 2002 zur Führungsspitze der türkischen Kommunisten gehört und seit Ende 2004 deren Auslandsorganisation geleitet haben. Unter seiner Leitung soll diese Auslandsorganisation jährlich fast eine halbe Million Euro erwirtschaftet und damit einen wesentlichen Beitrag zur Existenz der Partei geleistet haben.

Die Bundesanwaltschaft beantragte in ihrem Plädoyer, den Haftbefehl auch für E. außer Vollzug zu setzen. Sie forderte für ihn sechs Jahre und neun Monate Haft, die er zum größten Teil bereits absaß. Für die anderen neun Angeklagten verlangten die Ankläger zwischen dreieinhalb und fünf Jahren Haft.

Kurz vor dem Urteil wiesen die Verteidiger nachdrücklich auf die ihrer Ansicht nach bestehende politische Dimension des öffentlich kaum wahrgenommenen Verfahrens hin. Sie begründen dies damit, dass die TKP/ML zwar seit ihrer Gründung in der Türkei verboten sei - in Deutschland und überall sonst aber nicht.

Ohne eine Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium wäre das Verfahren gar nicht möglich gewesen. Die Verteidiger erklärten, zu dem hohen Verfolgungsdruck gegen die zehn Angeklagten sei es nur wegen der wiederholten Forderungen der Türkei gekommen, juristisch gegen Oppositionelle im europäischen Exil vorzugehen.

In seinem von der Verteidigung veröffentlichten Schlusswort äußerte sich E. im Duktus des unerschütterten Kommunisten. Die Terrorismusvorwürfe seien für ihn und die Mitangeklagten als internationalistische Revolutionäre bedeutungslos. »Die wirklichen Terroristen sind diejenigen, die Rüstungsunternehmen leiten, und die ausbeuterische Bourgeoisie, die die großen Monopole und Banken kontrolliert.« E. meint, es sollten die politischen Vorstellungen der Angeklagten verurteilt werden.

Für seine Freilassung setzten sich im Lauf des Verfahrens auch die Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Gökay Akbulut vergeblich ein. Sie werteten das Münchner Verfahren auch als Ermutigung für die türkische Regierung, weiter mit harter Hand gegen die kurdische und linke Opposition vorzugehen. Wiederholt gab es Kundgebungen und Solidaritätsbekundungen für die Angeklagten - auch am Dienstag ist damit zu rechnen. AFP/nd

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