Ausgrenzung per Gesetz hat kein Ende

Wie jedes Jahr zum Weltblutspendetag am 14. Juni rufen auch jetzt wieder Politiker*innen und Verbände dazu auf, Blut zu spenden. Vor allem während der Corona-Pandemie hätten viele Menschen wegen des Infektionsrisikos Sorgen und würden es dann lieber lassen, teilte etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit. Auch Patrick Nohe, Sprecher der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes, stellt fest: »In manchen Regionen ist die Spendebereitschaft stark rückläufig.« Mitte Mai gingen in Berlin, Brandenburg und Sachsen die Blutreserven sogar so weit zur Neige, dass teils nicht genügend Reserven für einen durchschnittlichen Tag übrig waren.

Trotzdem gibt es laut dem Transfusionsgesetz immer noch pauschale Ausschlüsse. Es entscheidet demnach sowohl die Geschlechtsidentität als auch die sexuelle Orientierung über die Eignung als Spender*in. Heterosexuelle und transidente Menschen sind demnach bei »sexuellem Risikoverhalten« von einer Blutspende auszuschließen. Schwule sind pauschal ausgeschlossen. Sie dürfen nur dann spenden, wenn sie mindestens ein Jahr keinen Sex hatten. Unter anderem das Robert-Koch-Institut sieht bei ihnen ein »deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten«.

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke Ende April einen gemeinsamen Antrag zur Blutspende in der Bürgerschaft verabschiedet. Die Ungleichbehandlung sei »nicht nur diskriminierend und damit grundgesetz- und europarechtswidrig, sondern auch unnötig«, begründen die Bremer Regierungsfraktionen ihre Forderung. Eine gesundheitliche Gefährdung durch die Blutspenden könne ausgeschlossen werden, indem nach individuellem Risikoverhalten bewertet werden würde. Mit dem Antrag wollten sie, dass sich die Bürgerschaft bundesweit für eine Gesetzesänderung einsetzt.

Mitte Mai kam das Thema dann im Zuge des »Beschlusses zum zweiten Schutzgesetz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage« im Bundestag auf. Die Grünen stellten einen Antrag zur Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie, in der die Diskriminierung gestrichen werden sollte. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von AfD, CDU/CSU und SPD abgelehnt. Andere Länder haben im Zuge der Corona-Pandemie ihre Regeln zur Blutspende hingegen gelockert. In Brasilien und Ungarn wurden homo- und bisexuelle Männer den Heterosexuellen gleichgestellt. In den USA wurde schwulen Männern erlaubt, zu spenden, sofern sie in den vergangenen drei Monaten keinen Sex hatten. Vorher lag der Zeitraum bei zwölf Monaten.

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