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Fehlende internationale Solidarität
Aert van Riel zur Initiative von Angela Merkel und Emmanuel Macron
Angela Merkel handelt in der Europapolitik nicht in einem Anfall von Altruismus. Die Kanzlerin hat vielmehr verstanden, dass Deutschland profitieren würde, wenn die schwer von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise getroffenen südlichen Staaten gestützt werden. Die Bundesrepublik braucht alle Mitglieder der EU unter anderem als Partner in der Handels- und Militärpolitik. Für das in Europa dominierende Deutschland wäre es eine Horrorvorstellung, wenn sich die Krisenstaaten anderen Mächten zuwenden würden. Erste Anzeichen hierfür gab es bereits. Im März haben China, Russland und Kuba ihre Ärzte und Pfleger in Regionen Norditaliens geschickt, die besonders unter der Pandemie litten.
Die reicheren EU-Staaten machten hingegen keine gute Figur. Das soll nachgeholt werden. Die Pläne von Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sehen vor, dass der EU-Hilfsfonds mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Allerdings müssen sie noch skeptische Staaten im Norden der EU überzeugen. Das wird nicht einfach. Aber selbst wenn die Einigung gelingen sollte, wäre eine zentrale Frage nicht beantwortet: Wer zahlt die Krisenkosten? Vermögende und Spitzenverdiener müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Das wäre nicht nur eine solidarische Lösung, sondern auch wirtschaftspolitisch vernünftig.
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