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CDU träumt von Law and Order
MEINE SICHT über eine Reihe Vorschläge der Berliner Christdemokraten
Dass die Coronakrise drastische Maßnahmen erfordert, liegt auf der Hand. Die Hauptstadt und die Berlinerinnen und Berliner zeigten sich am Wochenende indes lernfähig: »Unglaublich viele Menschen in Berlin haben den Ernst der Lage offenbar erkannt«, schrieb die Berliner Polizei am Sonntagmorgen auf ihrem Twitterkanal. Zuvor hatte der Senat auch noch einmal die Zügel weiter angezogen: Restaurants sind jetzt ebenfalls geschlossen, Treffen mit mehr als zehn Menschen unter freiem Himmel untersagt.
Am Sonntag wollte der Senat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann in einer Sondersitzung das weitere Vorgehen beraten. Nach anfänglichem Zögern agiert Rot-Rot-Grün inzwischen konsequent, aber dennoch besonnen. In diese schwierige Lage, und ohne dass klar ist, wie und ob die bisherigen Maßnahmen wirken, platzt nun die CDU mit Vorschlägen. Im Stile eines politischen Überbietungswettbewerbs sind die durch und durch drakonisch: sofortige Ausgangssperre, Einstellung des Fernverkehrs und die Schließung aller Flughäfen. Wessen Geistes Kind die Ideen der CDU sind, offenbart der letzte Punkt »Personelle Verstärkung für Berlin«. Da wird der Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung der Ausgangssperre gefordert. Schlimm, wie die Krise von einigen genutzt wird, um lang gehegte Law-and-Order-Träume wahr werden zu lassen.
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