CDU-Ministerpräsidentin nur unter Bedingungen

Erfurt. Die CDU in Thüringen ist nur unter Bedingungen dazu bereit, den Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Wahl seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsministerpräsidentin mitzutragen.

CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte am Dienstag in Erfurt vor Journalisten, Ramelows Vorschlag greife insgesamt betrachtet zu kurz. Die CDU wolle eine von Lieberknecht geführte »Regierung des Übergangs«, die vollständig besetzt sei und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufstelle. Die Landtagsfraktion forderte laut einer Erklärung die Bildung einer »voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs«. Sie solle aus Experten bestehen, die von der Linken, der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP parteiübergreifend berufen werden.

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Hauptaufgabe der Regierung solle sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. »Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben«, erklärte die CDU-Fraktion. Mit diesem Verhandlungsangebot will die CDU in Gespräche mit Linken, SPD und Grünen gehen. Diese Gespräche sollen am Dienstagabend stattfinden.

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Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gekommen. Nach massivem öffentlichen Druck erklärte er nur zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt. Agenturen/nd

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