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Weckruf nötig
Uwe Kalbe über die historische Aufgabe der Union gegen rechts
Schon die ersten Tage nach ihrer Rückzugsankündigung zeigen, dass der Plan der CDU-Vorsitzenden nicht aufgehen wird. Ein ganzes Jahr lang kann es sich keine Partei leisten, den Führungswechsel anzubahnen, ohne ihn zu entscheiden. Keine andere politische Frage dringt mehr durch, wenn die eine alles überlagert: Wer macht das Rennen? Auch jetzt scheint nur zu interessieren, welche Aussichten sich aus dem frühen Bekenntnis Friedrich Merz’ für seine Chancen auf den Parteivorsitz ergeben.
Dabei ist das eine Marginalie - außer vielleicht für Merz. Viel wichtiger ist es, sich den Ernst der Lage vor Augen zu führen, der nicht erst mit Thüringen eintrat, am 5. Februar dort aber augenfällig wurde. Es ist einfach wahr: Gerade die CDU hat es in der Hand, den Vormarsch der extremen Rechten zu begrenzen. Auch indem sie den Unterschied zeigt zwischen rechts und rechts außen, der längst nicht immer so klar ist, wie die parteiinternen Kritiker der Thüringer Politposse jetzt tun. Demokratieverständnis muss diesen Unterschied machen. Dieses bewirkt, konsequent gedacht, auch einen Unterschied in der Sicht auf links und rechts.
Mit dem Beharren auf einer äquidistanzierten Gleichbehandlung von AfD und Linkspartei hingegen manövrieren die Unionsparteien sich selbst in eine machtpolitische Falle und die Demokratie immer weiter nach rechts. Dass die angeschlagene Führung der CDU sich des Ernstes der Lage, vor allem aber auch ihrer historischen Aufgabe bewusst wäre, diesen Eindruck vermittelt sie leider nicht.
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