- Kommentare
- WTO
Mit den Waffen eines Trump
Kurt Stenger findet es falsch, wie die EU im Streit um die WTO vorgeht
Dann entscheiden wir eben allein - so ungefähr könnte man die Antwort der EU-Kommission auf die Entwicklungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) umgangssprachlich formulieren. Da die US-Regierung die Ernennung neuer Richter im Streitbeilegungsgremium der Genfer Institution verweigert, kann dieses nicht weiterarbeiten. Brüssel will als Reaktion künftig auch ohne abschließendes WTO-Urteil Sanktionen bei vermuteten Handelsverstößen verhängen. Dies zeigt: In Zeiten von Donald Trump wird der Umgang mit Handelsfragen generell ruppiger. Die EU ist bereit, selbst dessen unilateralistische Methoden anzuwenden, auch wenn sie diese sonst kritisiert. Das ist zwar verständlich, da man sich das Vorgehen der USA nicht bieten lassen kann, doch die Brüsseler Ankündigung ist eben auch eine Drohung gegenüber dem Rest der Welt.
Weit besser wäre es, die Blockadezeit zu nutzen, mit den vielen reformwilligen Staaten eine Überarbeitung des WTO-Handelsregimes anzustoßen. Dieses wird zu Recht kritisiert, da es einseitig auf wirtschaftsliberale Globalisierung setzt. In einem fairen Handelsregime müssten aber Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards genauso berücksichtigt werden wie das Recht der armen Staaten auf Entwicklung. Das muss das Ziel sein, nicht eine Handelspolitik mit den Waffen eines Donald Trump.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
