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CDU-Personal fürs Mitregieren steht
Designierte Minister offiziell vorgestellt - SPD und Grüne wollen sich in den nächsten Tagen festlegen
Eine neue Regierung hat Brandenburg zwar erst, wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wie geplant am 20. November im Landtag wiedergewählt wird und sein neues Kabinett beruft. Allerdings ist nach der Einigung über den von SPD, CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag klar, welche Partei auf welche Regierungsressorts Zugriff hat. Und so wurde am Mittwoch in der CDU-Landtagsfraktion offiziell bekannt gegeben, was längst alle Spatzen von Potsdams Dächern pfiffen: Der seit 1990 im Bundestag sitzende Michael Stübgen, zuletzt Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsministerium, soll Brandenburgs neuer Innenminister und stellvertretender Regierungschef werden. Damit wird sein Vorgänger Karl-Heinz Schröter (SPD) in Kürze seinen Platz räumen müssen.
Stübgen, als ein Mann der ersten Stunde seit 29 Jahren im politischen Geschäft und seit mehr als 20 Jahren Chef der CDU-Bundestagsgruppe - ein Posten, den er vor wenigen Tagen abgegeben hat -, kann in der Landespolitik durchaus als neues Gesicht gelten.
Obwohl man angesichts des Fachkräftemangels von einer Landesregierung anderes erwarten dürfte, werden laut Koalitionsvertrag die Personalschleusen weit geöffnet. Das gilt auch für die oberste Landesspitze. So darf der designierte Innenminister Stübgen gleich zwei Staatssekretäre ernennen. Der stellte als künftigen Innen-Staatssekretär den früheren Potsdamer Polizeipräsidenten Uwe Kandt vor. Als Staatssekretär für den Kommunalbereich will Stübgen seinen einstigen Landesgruppenreferenten, den Agrarwirt und Rechtsanwalt Uwe Schüler berufen. Stübgen selbst kündigte seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz der CDU an und schlug für die Funktion des Generalsekretärs den Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann vor. Den CDU-Kreisvorsitz in Elbe-Elster will Stübgen abgeben.
Laut von der rot-schwarz-grünen Koalition vereinbartem Verteilerschlüssel steht der CDU auch das Justizministerium zu, und so benannte sie als designierte Ressortchefin die gerade erst neu berufene Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann. Sie löst im Amt Stefan Ludwig (LINKE) ab, der in seinen letzten Amtstagen noch einmal bundesweit Aufmerksamkeit erregte, weil er es im Namen Brandenburgs in der Justizminister-Konferenz als Einziger abgelehnt hatte, die DDR zum »Unrechtsstaat« zu stempeln. Der neuen Ministerin soll laut CDU-Verhandlungsführer Stübgen Christiane Leibesmeyer als Justiz-Staatssekretärin zur Seite gestellt werden. Sie arbeitete bislang als Referatsleiterin Zivilrecht im Potsdamer Justizministerium. Brandenburs Justizministerium wurde bereits zweimal von CDU-Frauen geführt - Beate Blechinger und Barbara Richstein. Als Abgeordnete wiedergewählt, ist Richstein heute Landtagsvizepräsidentin.
Neuer Verkehrsminister soll Stübgen zufolge Guido Beermann werden, bisher Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Er löst dann die bisherige SPD-Ministerin Kathrin Schneider ab. Als künftiger Verkehrsstaatssekretär benannt wurde der bisherige CDU-Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte Rainer Genilke.
Die Grünen können im neuen Kabinett die Ressorts Soziales und Gesundheit sowie Agrar-Umwelt besetzen. Dafür stehen ihre beiden langjährigen Landtagsfraktionschefs Ursula Nonnemacher und Axel Vogel bereit. Bestätigt ist das aber noch nicht, da am Freitag zunächst die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. Die SPD hat ebenfalls noch keine verbindlichen Personalpläne vorgestellt.
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