Neue, alte Zypern-Frage

Der Ton zwischen der EU und der Türkei verschärft sich: Während die EU als Reaktion auf die Erdgassuche der Türkei vor Zypern erste Sanktionsmaßnahmen beschlossen hat, kündigte Ankara an, die Aktivitäten dort noch zu verstärken. Seit bald zwei Jahren schwelt der Konflikt schon und steuert seither auf eine Eskalation zu, die das maritime Völkerrecht eigentlich verhindern soll. Das Problem ist, dass sich die Türkei einfach nicht an das UN-Seerechtsübereinkommen gebunden fühlt. Die Gasfelder befinden sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns - und weder darf Ankara, wie 2018 schon mal geschehen, die Förderung dort behindern, noch kann man selbst Bohrschiffe dort einsetzen.

Gleichwohl ist es falsch, wenn die EU den Konflikt mittels Drohungen und Sanktionen zu beenden versucht. Letztlich braucht ein Despot wie Recep Tayyip Erdogan außenpolitische Muskelspiele, um im Inland zu punkten. Zielführend wäre etwas anderes: direkte Verhandlungen über das Anliegen der türkischen Zyprer, an den Einnahmen beteiligt zu werden, oder eine Beteiligung Ankaras an den Foren der Anrainerstaaten zur Erschließung der Gasvorkommen. Ohnehin kann wohl nur eine politische Lösung der Zypern-Frage, die um den ganzen Erdgasstreit herumwabert, den Konflikt beenden.

Übrigens wäre der Streit auch dann vom Tisch, wenn man das Erdgas einfach im Meeresboden beließe, was auch gut fürs Klima und die Umwelt wäre. Aber das ist ein anderer Kommentar ...

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