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Merz will den CDU-Vorsitz
Frühere Unionsfraktionschef: »Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung« / Merkels Rückzug befeuert Seehofer-Debatte
Berlin. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Er habe sich »nach reiflicher Überlegung« entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Posten des CDU-Vorsitzenden zu kandidieren, erklärte Merz am Dienstag in einer schriftlichen Mitteilung. »Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten.« Er sei bereit, »dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken«, erklärte der 62-Jährige weiter.
Merkel hatte am Montag mitgeteilt, auf dem CDU-Parteitag in in der Hansestadt nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz ihrer Partei zu kandidieren. Über die Bereitschaft von Merz zu einer Kandidatur war daraufhin bereits von Medien berichtet worden. Neben Merkel wollen auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Posten kandidieren.
Unterdessen erhöht sich der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer, seinen Posten ebenfalls aufzugeben. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. »Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer«, erklärte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans in der »Welt«.
Der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Brand, machte vor allem Seehofer für das Wahldesaster der Union in Hessen und Bayern verantwortlich. »Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden«, sagte er der »Fuldaer Zeitung«. Das müsse personelle Konsequenzen haben. Ämter seien kein Privatbesitz.
In der CSU wird seit den massiven Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl über die Einberufung eines Sonderparteitages Anfang Dezember mit vorgezogenen Vorstandswahlen diskutiert. Zunächst will die Parteiführung die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern abschließen. In der CSU gibt es seit der Wahl am 14. Oktober auf
praktisch allen politischen Ebenen Forderungen an Seehofer, den CSU-Vorsitz aufzugeben. Seine Amtszeit endet eigentlich Ende 2019. Agenturen/nd
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