Affront gegen Merkel

Als Ralph Brinkhaus kürzlich angekündigt hat, bei der Wahl zum Chef der Unionsfraktion am 25. September gegen Amtsinhaber Volker Kauder anzutreten, waren viele Beobachter des bundespolitischen Geschehens überrascht. Brinkhaus ist in der Fraktion nämlich bislang unauffällig geblieben. Trotzdem sollte man ihn nicht unterschätzen. Der 50-Jährige ist seit 2014 einer von zwölf Fraktionsvizechefs und gehört somit zum engeren Führungszirkel. Es ist davon auszugehen, dass Brinkhaus diverse interne Gespräche geführt hat, um seine Chancen auszuloten. Seine Kandidatur ist vor allem ein Affront gegen Kanzlerin Angela Merkel, die weiter mit Kauder zusammenarbeiten will.

Brinkhaus hat dem »Focus« mitgeteilt, dass er eine stärkere Unabhängigkeit der Fraktion gegenüber Kanzleramt und CDU-Spitze anstrebe. Seine Pläne will er an diesem Montag den 246 Abgeordneten erläutern. Brinkhaus könnte von der schlechten Stimmung in der Union profitieren. Die Umfragewerte sind ernüchternd und intern flammt immer wieder der Streit um die Flüchtlingspolitik auf. Eine wichtige Rolle dürfte spielen, inwieweit es Brinkhaus gelingt, Abgeordnete aus seinem mitgliederstarken Landesverbands Nordrhein-Westfalen auf seine Seite zu bringen. Aus diesem Bundesland stammen auch andere bekannte Kritiker von Merkel wie etwa Gesundheitsminister Jens Spahn und Fraktionsvize Carsten Linnemann. Die Führung der NRW-CDU lehnt es aber bislang ab, die Kandidatur von Brinkhaus zu unterstützen. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe, die oft mit der Kanzlerin im Clinch liegt, hat sich gegen ihn gestellt. Alexander Dobrindt bekundete seine Unterstützung für Kauder. Kurz vor der Landtagswahl wollen die Bayern offenbar einen Krach in der Bundestagsfraktion vermeiden.

Nichtsdestotrotz gilt Brinkhaus in der Fraktion als beliebt und verlässlich. Besonders Abgeordnete, die auf einen verstärkt neoliberalen Kurs der Union hoffen, können sich den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gut als neuen Fraktionschef vorstellen.

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