Verbot von Neonazi-Aufmarsch gefordert

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert ein Verbot des am 18. August in Berlin-Spandau geplanten Neonazi-Aufmarsches zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. »Spandau ist kein Wallfahrtsort für Neonazis und darf auch keiner werden«, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. Neonazis wollten Spandau durch wiederkehrende Märsche zu einem »Kristallisationspunkt« ihres sogenannten Widerstandes entwickeln. »Das dürfen wir nicht zulassen«, so Wegner. »Hetze und Verherrlichung von Kriegsverbrechern haben in dem weltoffenen und toleranten Spandau nichts zu suchen.«

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Der Spandauer Abgeordnete bat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief, ein dauerhaftes Verbot von Rudolf-Heß-Märschen zu prüfen und durchzusetzen. Laut Berliner Verfassung könne sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht berufen, wer die Grundrechte angreife und totalitäre Ziele verfolge. Zudem verwies Wegner auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2009, mit der das Verbot von Heß-Aufmärschen im bayerischen Kreis Wunsiedel für rechtens erklärt wurde. Hier befand sich sein Grab.

Heß war bis zu seinem Tode 1987 im Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau inhaftiert. Anlässlich seines 30. Todestages wollten bereits im Vorjahr hunderte Neonazis durch Spandau ziehen, waren jedoch von Gegendemonstranten gestoppt worden. In diesem Jahr ist erneut eine Demonstration geplant. Ein breites Bündnis organisiert als Gegenveranstaltung ein »Fest der Demokratie«.

Auch 2017 gab es eine Debatte über ein Heß-Demo-Verbot. Geisel hatte dies prüfen lassen und konstatiert: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelte »leider auch für Arschlöcher«.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) befürchtete, dass sich mit dem Heß-Marsch eine neue Tradition von Neonazi-Aufmärschen in Berlin etablieren könnte, die bundesweites Mobilisierungspotential hat. Das glaubt man dort bis heute. Doch: »Bislang erreichte die rechtsextreme Mobilisierung nicht annähernd die Intensität des Vorjahres«, heißt es in der neuen Einschätzung, die auch auf der Internetseite des Projekts einsehbar ist. Es könnte also sein, dass weniger Neonazis in diesem Jahr ihren Weg nach Spandau finden.

Jedoch halten die Experten für Rechtsextremismus auch daran fest, dass der Aufmarsch ein gesetzter Termin in der Szene ist. »Für den organisierten Kern ist es nicht notwendig, den Anlass größer zu bewerben.« Bisher fanden wohl laut Informationen der MBR zwei Mobilisierungsveranstaltungen statt, eine davon in Berlin. Und auch beim Sommerfest der NPD in Köpenick wurde wohl für den Aufmarsch mit einem Transparent geworben. dpa/nd

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