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Merkel steht in der Pflicht
Martin Ling über große Worte und kleine Pläne bei Etatberatungen
Den Worten sollten Taten folgen: Der Hinweis von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Haushaltsberatungen ist unbestreitbar: Die Budgets der UN-Hilfsorganisationen seien »dramatisch defizitär«. Merkel ist in dieser Sache ein gebranntes Kind. »Wir haben das erlebt«, betonte sie. Als die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Jordanien und Libanon kein Geld für Lebensmittel und den Schulbesuch der Kinder mehr hatten, sei »der Druck zu fliehen ins Unermessliche gewachsen«. Merkels Entscheidung im Herbst 2015, die offene Grenze zu Österreich nicht zu schließen, war eine mutige Entscheidung unter hohem Druck.
Eine Kanzlerin hat Richtlinienkompetenz. Die sollte Angela Merkel bei den laufenden Haushaltsberatungen zur Geltung bringen. So schön es ist, dass der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums in diesem Jahr auf 9,4 Milliarden Euro steigen soll - die mittelfristige Planung ist indiskutabel. Ab 2019 sollen die Ausgaben für die humanitäre Hilfe wieder schrumpfen. Mit den derzeitigen Haushaltsplänen für 2019 und den Folgejahren ist nach Einschätzung von Entwicklungsminister Gerd Müller der Bedarf nicht abzudecken. Die Nichtregierungsorganisationen sehen das durch die Bank nicht anders.
Ob man »Kriege und Krisen verhindern« kann, wie Müller mutmaßt, wenn die Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit weiter aufgestockt werden, ist zumindest, was Kriege betrifft, fraglich. Dass Krisen mit ausreichenden Mitteln gemildert, wenn nicht gar abgewendet werden können, steht außer Frage. Angela Merkel müsste aus Erfahrung klug geworden sein. Sie müsste Müller den Rücken stärken und Finanzminister Scholz die Instrumente der Richtlinienkompetenz zeigen.
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