Rheinland-Pfalz: Straßen werden neu eingestuft
Mainz. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am Donnerstag das Landesstraßengesetz geändert und damit neue Regeln zur Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen aufgestellt. Künftig haben nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile mit geschlossener Bebauung einen Anspruch auf einen Anschluss ans höherrangige Straßennetz. Auslöser der Novelle war die Sorge, dass nach bisheriger Rechtslage etliche Kreis- zu Gemeindestraßen herabgestuft werden müssten - womit die Kosten etwa für die Wartung kleine Gemeinden zusätzlich belasten würden. Die CDU zeigte sich jedoch besorgt, dass die Gesetzesänderung den Bedenken nicht wirksam genug Rechnung trage. Ein Änderungsantrag der CDU fand keine Mehrheit. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
