Seehofer plus drei

Am Montag stellte Horst Seehofer die Ministerriege der CSU im nächsten Bundeskabinett vor. Bekanntlich hat sich der Ministerpräsident, dessen Tage in der Münchner Staatskanzlei gezählt sind, weil Nachfolger Markus Söder bereits heftig an der Tür klopft, ins Bundeskabinett gerettet. Seehofer wird neuer Bundesinnenminister; seinem Ministerium wurden zusätzlich die Bereiche Bau und Heimat zugeordnet. Seehofer, der die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD führte, wirkte damit erneut einmal mehr profilbildend für seine Partei, die vor der Landtagswahl im Oktober alles versucht, einen Alleinvertretungsanspruch auf der Rechten zu untermauern, um ihre absolute Mehrheit zu retten.

Zuletzt blieb Seehofer noch ein Problem - drei Personen, die er neben sich selbst in der Bundesregierung unterbringen wollte, obwohl der CSU nur zwei Ministerien neben dem Innenressort zustehen. Neuer Verkehrsminister soll der bisherige Generalsekretär der Partei, Andreas Scheuer, werden. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. So handelte Seehofer bei Bundeskanzlerin Angela Merkel einen zusätzlichen Posten für Dorothee Bär aus. Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium soll Staatsministerin für Digitales werden, angesiedelt im Kanzleramt. Der Posten wird neben den Staatsministern für Kultur, für Integration und für Bund-Länder-Koordination zusätzlich geschaffen und der Gesamtverantwortung von Kanzleramtschef Helge Braun unterstellt.

Seehofer legte am Montag auf einer Pressekonferenz in München dar, wie er den Zuschnitt seines Heimatministeriums zu gestalten beabsichtigt - mit Unterabteilungen für gleiche Lebensverhältnisse, gesellschaftlichen Zusammenhalt (zu denen er den Dialog der Religionen sowie den Sport zählte) sowie Raumordnung und Landesplanung. Als bayerische Interessenvertretung definierte Seehofer auch den Wechsel von Staatssekretär Thomas Silberhorn ins Verteidigungsministerium, der bisher im Entwicklungsministerium Dienst tat - angesichts der Ausstattungsprobleme der Bundeswehr sei die Beteiligung am Verteidigungsministerium für Bayern von heraustragender Bedeutung, meinte Seehofer. Das besondere bayerische Interesse erklärt sich mit dem Anteil, den bayerische Rüstungsschmieden am Gesamtumsatz der deutschen Rüstungsindustrie haben. Von 2014 bis 2017 wurden von den Einzelgenehmigungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro für den Export von Kriegswaffen 3,3 Milliarden an bayerische Unternehmen erteilt, wie die bayerische Linkspartei am Montag in Erinnerung rief.

In einem Interview der »Süddeutschen Zeitung« hatte Seehofer eingestanden, dass die CSU künftig in Berlin »eine ganz große Wirkmächtigkeit« habe, »viel größer, als es dem Prozentanteil der CSU entspricht«. Am Montag wurde zudem bekannt, dass die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler Drogenbeauftragte bleiben werde. Sie hat das Amt seit 2014 inne. Neuer Beauftragter für Aussiedlerfragen soll demnach der CSU-Politiker Bernd Fabritius werden. Mit Seehofer ins Innenressort wechselt Stephan Mayer, bisher Innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Und neuer Generalsekretär der CSU wird Markus Blume, der als »Vater unseres Grundsatzprogramms« auf Augenhöhe mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer agieren werde, wie Seehofer betonte.

Profilierung ist ein Ziel, dass alle drei Partner der Großen Koalition neben der Regierungsarbeit benannt haben. Kramp-Karrenbauer sprach am Montag auf ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Amt davon, in der neuen Großen Koalition werde genügend Raum bleiben, das Profil der CDU zu schärfen. Auf einem Parteitag in der letzten Woche hatte die neue Generalsekretärin die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm in den Mittelpunkt ihrer künftigen Tätigkeit gestellt. Und Jens Spahn, künftiger Gesundheitsminister und als CDU-Nachwuchspolitiker einer der Gegenspieler Angela Merkels, sprach am Montag im Deutschlandfunk davon, dass CDU, CSU und SPD ihre Politik künftig besser erklären müssten. Eine Herausforderung der kommenden Jahre sei es, nicht nur gut zu regieren, sondern dabei zugleich die Unterschiede der Parteien deutlich zu machen.

Für die SPD ist dies nach der schmerzhaften Debatte über eine erneute Regierungsbeteiligung ohnehin Erwartung großer Teile der Partei und womöglich überlebenswichtig. Wie dies als Teil der Großen Koalition funktionieren soll, ist freilich offen. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten bereits die Begrenzung der Zuwanderung zum wichtigsten »Projekt« der Union in der Koalition. Zunächst muss auch die SPD ihre sechs Ministerposten besetzen.