Hitzige Debatte im Thüringer Landtag zu Gemeindefusionen
Erfurt. Die geplante kommunale Neugliederung Thüringens hat am Donnerstag zu einer hitzigen Debatte im Landtag in Erfurt geführt. »Die Gemeindegebietsreform ist gut und richtig«, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs, der die Voraussetzungen für freiwillige Zusammenschlüssen von bisher 46 Kommunen schaffen soll. Der von den Regierungsparteien präsentierte Entwurf sei ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die Zukunft des Landes. Dem widersprach die Opposition aus CDU und AfD. Aus ihrer Sicht kann von freiwilligen Zusammenschlüssen keine Rede sein. Mit dem Gesetz würden mehrere hundert Gemeinden ihrer Selbstständigkeit beraubt, kritisierte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Mit dem Gesetz würden sich in den kommenden Monaten für 242 000 Thüringer die Kommunalstrukturen durch Zusammenschlüsse und Eingemeindungen ändern. dpa/nd
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