Politik
SPD-Mitgliederentscheid und die GroKo

So läuft der SPD-Mitgliederentscheid ab

Vom Votum zur neuen Regierung

20.02.2018
Lesedauer: 2 Min.

Es ist die mit Abstand längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie müssen per Briefwahl über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag abstimmen, während Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt nur hoffen kann, dass die SPD trotz allem die dritte GroKo mit ihr wagt. So geht es weiter:
20. Februar: Das SPD-Mitgliedervotum beginnt offiziell - genau 463 723 Sozialdemokraten können sich beteiligen. Die meisten haben die Briefwahlunterlagen und den in einer Sonderausgaben des »Vorwärts« gedruckten Koalitionsvertrag bereits erhalten und können die Post nach Berlin schicken. Das Ganze kostet rund 1,5 Millionen Euro.

25. Februar: Die letzte von sieben Dialogveranstaltungen, bei denen die SPD-Spitze an der Basis für den Vertrag wirbt, findet in Ulm statt. Parallel ist Juso-Chef Kevin Kühnert auf »No-GroKo-Tour«.

26. Februar: Die CDU will bei einem Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte der Jungen Union diese Basisbeteiligung nach den Einbußen bei der Wahl zugesagt. Bis dahin soll auch die Besetzung der sechs CDU-Ministerien klar sein. Annegret Kramp-Karrenbauer soll als Nachfolgerin von Generalsekretär Peter Tauber gewählt werden.

2. März: Einsendeschluss für die Wahlbriefe beim Mitgliederentscheid der SPD - danach beginnt in der SPD-Bundeszentrale die Auszählung.

4. März: Die SPD verkündet das Ergebnis des Votums. Zudem will die SPD-Spitze die Besetzung der SPD-Ministerien mitteilen. Am Abend kommt der CDU-Vorstand zusammen, um das Ergebnis zu bewerten. Zudem dürfte bis dahin klar sein, welche drei Minister die CSU schickt.

6.-9. März: Der Bundestag könnte in der eigentlich sitzungsfreien Woche zusammengerufen werden. Dann könnte Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Laut Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Person zur Wahl vor. Nötig ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten.

14. März: Möglich ist auch, dass die Wahl der Kanzlerin in der regulären Sitzungswoche des Bundestags am Mittwoch stattfindet. Anschließend ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin die Ministerriege. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.