Sondierer gehen in die Verlängerung
Jamaika-Parteien setzen Streit über Asyl, Klima und Steuern fort / Entscheidung über Koalitionsgespräche soll am Wochenende fallen
Die Sondierer haben ihren Zeitplan doch nicht einhalten können. Am frühen Freitagmorgen entschieden die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen, ihren 15 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon abzubrechen und die Gespräche später fortzusetzen. Die Konfliktlinien verlaufen vor allem zwischen der Union und den Grünen. Dabei ist die Ökopartei den Konservativen in der Flüchtlingspolitik schon weit entgegengekommen. Das gilt etwa für den Wunsch der CSU, Asylverfahren im Schnelldurchlauf in sogenannten Rückführungszentren durchzuführen sowie für eine »konsequente« Abschiebepolitik. Die Rechte von Asylbewerbern sollen somit weiter ausgehöhlt werden.
Zum Familiennachzug wurde laut dem Zwischenergebnis der Sondierungsgespräche aber noch immer keine Einigung erzielt. Die Union verlangt, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge, denen nur ein eingeschränkter Schutzstatus zugestanden wurde, zu verlängern. Die Grünen wollen die Regelung dagegen auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen.
Weitere Streitpunkte bleiben der Klimaschutz und die Finanzpolitik. Kanzlerin Angela Merkel, die die Unterhändler in die CDU-Parteizentrale geladen hatte, rief ihre Sondierungspartner zur Einigung auf. Sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, »den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen. Es wird sicherlich nicht einfach, es wird sicherlich hart, aber es lohnt sich, heute Runde zwei nochmals zu drehen«.
Weniger zuversichtlich äußerten sich Politiker der CSU. Deren Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sah zwar noch eine Chance, aber »ehrlicherweise hängt es am seidenen Faden«. Entsprechend soll sich Dobrindt laut dpa in einer CSU-Landesgruppensitzung geäußert haben. Die Atmosphäre ist angespannt. Nachdem grüne Unterhändler sich beklagt hatten, beim Thema Flüchtlinge gehe es auch wegen interner Meinungsverschiedenheiten bei der CSU nicht voran, waren die bayerischen Konservativen sauer. Nichtsdestotrotz versicherte CSU-Chef Horst Seehofer, es werde nun »alles Menschenmögliche« für eine Einigung getan.
Auch Vertreter der Grünen äußerten sich einigungswillig. Parteichef Cem Özdemir sagte, jetzt nähmen sich alle Seiten die Zeit, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Sein Amtskollege von der FDP, Christian Lindner, erklärte ein mögliches Jamaika-Bündnis zu einem »historischen Projekt«, das nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern dürfe. Nun wird mit Verhandlungen gerechnet, die sich mindestens das gesamte Wochenende hinziehen werden.
»Wir sind vier Wochen miteinander unterwegs in den Sondierungen. Es muss an diesem Wochenende zu einem Ergebnis kommen«, forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Vor der Fraktionssitzung am Freitag betonte der CDU-Politiker, es gebe »noch große Brocken«. Jetzt müsse sich jeder »noch ein Stück bewegen«. Zu reden sei etwa über den Klimaschutz. »Da sind wir von der Unionsseite aus bereit, was die Reduzierung der Kohleverstromung anlangt, entgegenzukommen«, so Kauder.
Weiter gestritten wird auch über die Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die neoliberale Partei will sich nicht mit einem Kompromissangebot von Union und Grünen zufrieden geben. Aus FDP-Kreisen hieß es, dass es der Partei zu wenig sei, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen.
Nach dem Fahrplan fürs Wochenende wollte Merkel am Freitagnachmittag mit den Grünen- und den FDP-Unterhändlern reden. Am späteren Nachmittag sollte das Thema Europa besprochen werden. Am Samstagvormittag soll der Klimaschutz wieder aufgerufen werden, mittags Migration und nachmittags Verkehr sowie Landwirtschaft. Am Sonntag soll über Inneres, Familie, Kommunales, Soziales und dann wieder Finanzen beraten werden.
Die Grünen haben nun ein Kompromissangebot beim Streitthema Verkehr vorgelegt. Darin fehlt unter anderem die von der Partei bisher geforderte höhere Besteuerung von Diesel. Von einem festen Datum für ein Verbot der Neuzulassung von fossilen Verbrennungsmotoren haben sich die Grünen in den Sondierungen schon verabschiedet. Stattdessen heißt es in dem Textvorschlag nur noch: »Wir setzen uns als Ziel in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschließlich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen.« Am Ende der Gespräche wollen die Verhandler eine Empfehlung an ihre Parteien abgeben, ob Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollten oder nicht. Mit Agenturen
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