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Nirgends Sieger
Uwe Kalbe über den »Kompromiss« von CDU und CSU
Genüsslich geht alle vermeintlich politische Welt nun daran zu ergründen, wer Gewinner und wer Verlierer des Unionskompromisses zur Flüchtlings- und Migrationspolitik sei. CDU oder CSU, Merkel oder Seehofer? Die parteitaktische Brille, die dabei aufgesetzt wird, macht offenkundig blind. Seit dem Jahr 2015 bereits, in dem Seehofer wohl eine Art Katharsis erlebte, als also seine angestauten Ressentiments sich eruptiv Bahn brachen, seither hat sich der CSU-Chef gegenüber Merkel immer wieder durchgesetzt. Das Land ist seehoferisiert, wenn man es an diesem einen Politikfeld misst.
Ganze Gesetzespakete sind verabschiedet, Pakte mit Diktatoren und politischen Wegelagerern sind geschlossen worden, um das Problem, nein, um die Menschen auf der Flucht von Deutschland fernzuhalten oder sie schnell wieder loszuwerden. Es muss eine schreckliche Erkenntnis für Seehofer gewesen sein, dass dies alles nichts half, dass seine Partei trotzdem die Verliererin der Union in der Bundestagswahl war. Zu folgern scheint er daraus, dass seine Wähler noch ressentimentbeladener sind als er. Und erkennen muss er, dass sein politisches Schicksal am seidenen Faden hängt, das er doch längst in einem, nun ja Ruhestand auspendeln lassen könnte. Er hat Merkel besiegt, aber Sieger ist Seehofer so wenig wie sie. Als Verlierer stehen einzig fest: Menschen, die nach Deutschland fliehen.
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