Debatte um CDU-Stimmen für AfD in Sachsen-Anhalt
Magdeburg. In der Debatte um CDU-Stimmen für einen AfD-Antrag im Magdeburger Landtag haben LINKE und FDP weitreichende Konsequenzen gefordert. Die oppositionelle LINKE rief Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. FDP-Landeschef Frank Sitta forderte Neuwahlen. Die Landesregierung wies die Forderungen zurück. »Der Ministerpräsident genießt das Vertrauen der Koalitionsfraktionen«, sagte Vize-Regierungssprecher Daniel Mouratidis in Magdeburg. Hintergrund ist die viel diskutierte Einsetzung einer Kommission zum Linksextremismus, für die die AfD-Fraktion einen Großteil der Stimmen der CDU-Abgeordneten erhalten hatte. Die Menschen im Land hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob eine Mehrheit im Landtag die jetzige schwarz-rot-grüne Regierung noch trage oder ob es eine Mehrheit für eine Kooperation von CDU und AfD gebe, begründete die LINKE ihren Vorstoß. dpa/nd
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