Die »BamS« und der »SPD-Weil«

In Niedersachsen möchte man dieser Tage lieber kein SPD-Politiker sein: Erst entschwindet Rot-Grün die Mehrheit durch den Übertritt von Elke Twesten zur CDU. Neuwahlen werden dadurch unumgänglich. Und dann wirft die »Bild am Sonntag« (BamS) in einer großen Titelgeschichte dem »SPD-Weil« vor, er habe »seine Regierungserklärung vom VW-Konzern frisieren« lassen. In der Überschrift zum Haupttext trägt »BamS« noch dicker auf: »Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült«, wird da ein anonym bleibender VW-Mitarbeiter zitiert. Auch die Opposition kommt in Stellvertretung durch die FDP zu Wort und wird mit der Behauptung zitiert, bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) handelte es sich um den »vierten Pressesprecher« von Volkswagen. Die Stoßrichtung wird im letzten Satz des Textes klar. »Wie glaubwürdig ist Stephan Weil noch in seiner Doppelrolle als SPD-Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat?«, fragt »BamS« in ihrer unnachahmlich rhetorischen Art, weil die komplette Doppelseite dem Leser doch entgegenbrüllt: Nein, dieser »SPD-Weil« ist als Landeschef nicht mehr tragbar!

Nun wäre an einer Enthüllung des undurchsichtigen Filzes zwischen Politik, Lobbyismus und der Automobilbranche nichts auszusetzen, würde hier nicht der Beigeschmack bleiben, da würde offensiv die Demontage eines Ministerpräsidenten betrieben. Naheliegende Fragen, die sich die BamS-Kollegen offenbar nicht stellten, klärten wenig später die Journalisten der »Süddeutschen Zeitung«. Demnach wusste der Wirtschaftsausschuss des niedersächsischen Landtags bereits seit dem 15. September 2016 über den Vorgang Bescheid und damit auch FDP und CDU, die sich nun dennoch empörten. Aus der Union gab es sogar Rücktrittsforderungen. Noch mehr Aufklärung lieferte am Mittwoch der NDR. Dessen »Informationen legen nahe, dass sich auch David McAllisters Staatskanzlei im Austausch mit dem Wolfsburger Autobauer befunden hat«. Gemeint ist die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition.

Absprachen zwischen der Regierung und Volkswagen sind demnach keine Spezialität von »SPD-Weil«, wie die »BamS« schreiben würde, sondern wohl (leider) gängige Praxis im Norden. Irgendwie kaum verwunderlich: Das Land entsendet zwei Mitglieder in den VW-Aufsichtsrat, da hätte auch schon »BamS« auf die Idee kommen müssen, dass der »Skandal« wohl keine Eigenart einer rot-grünen Landesregierung sein dürfte. »Das politische Kriegsgeheul dürfte jetzt erst mal verstummen«, bilanziert der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hendrik Zörner, in einem Kommentar zum Dieselgate auf djv.de. Er lobt dabei die »akribische Recherche« mehrerer Medien, die letztlich die Doppelmoral, insbesondere der CDU, auffliegen ließ. »Warum diese Recherchen wichtig sind? Weil gerade in Wahlkampfzeiten politische Parteien am wenigsten Interesse daran haben, der Wahrheit den Weg zu bereiten«, so Zörner.

Die Niedersachsen dürfen sich nun neben Bundes- auch auf Landtagswahlkampf einstellen, am 15. Oktober wählen sie ihr neues Parlament. Die SPD dürfte es schwer haben. CDU und FDP wird dies freuen, obwohl sie in der Affäre mit drinstecken.

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