»Jamaika« die Zweite

Das »Jamaika«-Bündnis für Schleswig-Holstein ist beschlossene Sache. Ein 114-seitiger Koalitionsvertrag hat nun auch den Segen von Parteigremien- und -basis bekommen. CDU, Grüne und FDP werden am Mittwoch den Landesvorsitzenden der Nord-Union Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten wählen.

Die letzte formale Zustimmung für das Dreierbündnis wurde am Montagabend noch vom kleinen Parteitag der FDP in Kiel erwartet, doch diese galt als Formsache. Mit Spannung hingegen wurde Montagmorgen das Ergebnis der Mitglieder-Onlinebefragung erwartet, von dem der »Jamaika«-Einstieg der Grünen abhing: Mit 84,3 Prozent stimmte die Basis dafür. Die vermeintlich große Rückendeckung täuscht jedoch, beteiligten sich von 2449 stimmberechtigten Mitgliedern gerade einmal 1459 und damit weniger als 60 Prozent der Parteibuchträger. Ein Sonderparteitag der Grünen eine Woche zuvor hatte mit einem Votum von 75 Prozent für den »Jamaika«-Pakt geworben.

Die grüne Verhandlungsführerin Monika Heinold, bisher und künftig Finanzministerin, betont, dass die Koalitionsvariante im Norden kein Modell auf Bundesebene darstelle. Schleswig-Holstein ist erst der zweite »Jamaika«-Versuch. Eine erste derartige Koalition gab es bisher nur im Saarland. Diese wurde 2009 gestartet, aber 2012 vorzeitig von der CDU mit Schuldzuweisungen in Richtung FDP beendet.

Vergangenen Freitag hatte die Nord-CDU auf einem Parteitag bereits grünes Licht für »Jamaika« signalisiert. 230 Delegierte stimmten bei nur einer Enthaltung dafür. Die Liberalen stellten einen Tag später das Ergebnis ihrer unverbindlichen Online-Mitgliederbefragung vor. Von 2234 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 1083. 1005 votierten mit »Ja« - ein Zustimmungswert von 92,8 Prozent und damit ein klarer Auftrag an die Delegierten des nicht öffentlich tagenden kleinen Parteitages der FDP.

Fest steht, dass der neue Regierungsapparat teurer wird. Das Kabinett vergrößert sich um zwei Staatssekretäre auf 13. Außerdem leistet sich Günther künftig drei statt bisher zwei Regierungssprecher. Die Posten als stellvertretende Ministerpräsidenten fallen Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck (Grüne) sowie Sozialminister Heiner Garg (FDP) zu.

Die an vielen Stellen im Koalitionsvertrag formulierte Unverbindlichkeit könnte sich in der fünfjährigen Legislatur als inhaltlicher Sprengstoff erweisen und dem Land statt versprochenem Aufbruch und Innovation Stillstand bescheren. Ungefähr 100 Prüfaufträge wurden vereinbart - so kann man strittige Fragen und Projekte zunächst einmal umschiffen, ohne konkret oder womöglich wortbrüchig zu werden, und mit bewusst als Absichtserklärung oder Zielvereinbarung Formuliertem Dinge auf die lange Bank schieben. Ein dankbarer Vorbehalt bleibt für viele Vorhaben auch stets die jeweilige Kassenlage des Landes.

Wohlwollen für die schwarz-grün-gelbe Koalition gab es seitens des Unternehmensverbandes Nord. Als eine erste Regierungsmaßnahme sollen im Einzelhandel Sonntagsöffnungszeiten ausgeweitet werden. Dagegen meldeten die Gewerkschaften bereits vehementen Protest an.

Überhaupt vermisst der DGB im Koalitionsvertrag, dessen offizielle Unterzeichnung am Dienstag ansteht, eine soziale Handschrift. Kritisiert wird beispielsweise die beschlossene Abschaffung des Landesmindestlohnes in Höhe von 9,99 Euro bei öffentlichen Auftragsvergaben. Die GEW bemängelt, dass der gesamte Zuständigkeitsbereich der beruflichen Bildung vom Schul- ins Wirtschaftsministerium wechselt.

Der BUND ärgert sich, dass »an vielen Stellen im Koalitionsvertrag die hehren Vorhaben durch altbekannte, einseitig auf Wachstum fixierte Maßnahmen aus der Mottenkiste ad absurdum geführt werden«. Auch Gegner des Windkraftausbaus zeigen sich enttäuscht, dass sich eingeforderte größere Abstandsregelungen von Anlagen gegenüber Wohnhäusern und Siedlungen nicht als verbindliche Parameter wiederfinden. CDU und FDP hätten zentrale Wahlversprechen gebrochen, so der Vorwurf.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft