Freiheit, die Facebook & Co. meinen

Kurt Stenger über die Kritik der Internetwirtschaft an Anti-Terror-Maßnahmen

Die Internetwirtschaft ist entsetzt ob des Vorstoßes von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Skype und warnt vor einer Aufweichung des Datenschutzes. Der Gesetzgeber müsse das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation erhalten und »nicht leichtfertig durch neue Maßnahmen der Überwachung riskieren«, sagte der Chef des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder.

Die Kritik ist wenig überraschend: Wenn staatliche Nachrichtendienste bei den privaten Kurznachrichtendiensten mitlesen dürfen, dann stört das die Geschäfte ganz erheblich. Die scheinbare Gewissheit der Nutzer, sich ausschließlich seinen Freunden und »Freunden« zu präsentieren, ist eine wichtige Voraussetzung der Bereitschaft, alles Mögliche von sich preisgeben.

Was die Unternehmen umtreibt, ist natürlich weniger die berechtigte Sorge um die Freiheit der Nutzer im Internet. Vielmehr möchte man alleinigen Zugriff auf deren Daten haben - schließlich sind sie das wichtigste Gut von Facebook, Google & Co. Wie genau man diese verwertet, weiß zwar immer noch niemand, doch dass sie es tun, ist klar. Irgendwie muss man aus den scheinbar kostenlosen Diensten ja Kapital schlagen. Der Staat soll da auf keinen Fall dazwischenfunken.

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