Schwarz-blaue Annäherung
Robert D. Meyer über die Lockerungsübungen zwischen CDU und AfD
Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf nun in den Reihen der CDU Platz nehmen. Ein Skandal?
Diederichs ist eine andere Hausnummer als etwa Björn Höcke oder Alexander Gauland. Während die beiden Letztgenannten sich permanent als rechte Scharfmacher profilieren, fiel der 53-Jährige im Wesentlichen dadurch auf, dass ihn sein politischer Weg nach SED, SPD und AfD nun in Richtung einer vierten Partei treibt. Sein innerer Wertekompass scheint flexibel zu sein. Insofern muss Diederichs erst noch beweisen, ob er sich dauerhaft vom völkisch-rassistischen Gedankengut der AfD distanziert.
Dass die CDU dafür der richtige Partner ist, muss bezweifelt werden. Aus der Union waren in den vergangenen Monaten wiederholt Lockerungsübungen in Richtung der Rechtsaußenpartei zu vernehmen. In anderen Bundesländern gab es bereits gemeinsame Anträge von CDU- und AfD-Fraktionen, erste Stimmen fordern längst, künftige Koalitionen nicht auszuschließen – übrigens auch aus Sachsen-Anhalt.
Insofern besteht die Gefahr nicht darin, dass die Union nach sorgfältiger Einzelfallprüfung den einen oder anderen Geläuterten aufnimmt. Wirklich bedenklich wird es, wenn Konservative, Erzreaktionäre und Rechtsradikale gemeinsam Politik machen. Hier steht die Union längst mit einem Fuß auf einer Haltelinie, die sie um der offenen Gesellschaft Willen niemals übertreten sollte.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
