Den Haushalt macht Frau Senftleben
Der Landtag behandelt den Doppeletat 2017/2018. Am Freitag soll er beschlossen werden
»Solide« nennt Finanzminister Christian Görke (LINKE) den Doppelhaushalt 2017/2018. Von CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben musste er sich am Mittwoch dennoch anhören, der Etat sei schlampig gemacht. Den Vorwurf wies dann aber SPD-Fraktionschef Mike Bischoff mit der launigen Bemerkung zurück, große Teile von Senftlebens Rede seien offenbar »kurz vor Mitternacht« entstanden. Dass bei Familie Senftleben die Frau die Haushaltsführung mache, wundere ihn nun nicht mehr, stichelte Bischoff.
Auch an diesem Donnerstag beschäftigt sich der Landtag in zweiter Lesung mit dem Haushalt. Am Freitag folgen die dritte Lesung und der Beschluss. Zum Auftakt des Debattenmarathons am Mittwoch urteilte Senftleben, Rot-Rot sei nicht in der Lage, »das Brandenburg von morgen aufzubauen«. Dabei wäre genug Geld vorhanden, da die Koalition mit 600 Millionen Euro dafür sorgen wolle, dass nicht nur Sonne und Mond untergehen, sondern auch die Landkreise, meinte Senftleben mit Blick auf die umstrittene Kreisreform. Die Regierung solle wegkommen von der Umverteilung und den Leistungsträgern, zu denen der CDU-Politiker Busfahrer, Krankenschwestern und junge Unternehmer zählte, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer gewähren, damit diese sich ein Eigenheim bauen könnten.
Der Landeshaushalt sieht in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Ausgaben von rund 11,4 Milliarden Euro vor. 2016 lagen die Ausgaben bei 11,2 Milliarden Euro.
Auf eine Nettokreditaufnahme wird verzichtet.
Der Etat rechnet mit Steuereinnahmen, die 2017 von 7,04 Milliarden Euro auf 7,33 Milliarden steigen und 2018 weiter auf 7,56 Milliarden.
Die Investitionen sollen sich 2017 auf 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Der Schuldenstand verharrt bei knapp 18,4 Milliarden Euro. Dafür sind 2017 etwa 324 Millionen Euro Zinsen zu zahlen. af
Linksfraktionschef Ralf Christoffers, der sich die private Haushaltsführung nach eigenem Bekunden gleichberechtigt mit seiner Frau teilt, ärgerte die Haushaltsdebatte nach »Schema F«, wobei die Opposition möglichst viel und hart von dem kritisiere, was von der Koalition kommt. Dabei gibt es immerhin 22 gemeinschaftliche Änderungsanträge. Das habe es vorher noch nicht gegeben, hob Christoffers hervor.
Für die Grünen reklamierte Fraktionschef Axel Vogel, dass die Grünen eigene Akzente setzen konnten, obwohl ihren Anträgen nicht die Ehre angetan werde, beschlossen zu werden. Immerhin seien bestimmte Vorschläge aber in den gemeinsamen Anträgen aufgegriffen worden. So weit wie die CDU, die Hunderte Stellen schaffen und zugleich Schulden tilgen wollte, seien die Grünen nicht gegangen, betonte Vogel. Seine Fraktion habe realistische Vorstellungen im Umfang von 200 Millionen Euro geäußert. »Rekordeinnahmen, Rekordausgaben - die Tatsachen sind bekannt. Sie werden aber unterschiedlich interpretiert«, sagte Vogel.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Haushaltsdebatte als »Königsdisziplin« der parlamentarischen Demokratie und lobte die unter dem Strich sachliche Diskussion. Seine Einschätzung lautet: »Wir verabschieden einen Haushalt des sozialen Ausgleichs.« Seite 9
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
