Schwarze werden langsam blau
In der CDU mehren sich die Stimmen, die Partei für eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD zu öffnen
Berlin. Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. »Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu«, sagte Winkler der Zeitschrift »Super Illu«. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. »In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht«, fügte er mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu.
Im Streit zwischen seiner Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, und dem CSU-Chef Horst Seehofer unterstütze Winkler den bayerischen Ministerpräsidenten. »Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Deswegen gibt es schon eine faktische Obergrenze. Wer das bestreitet, verkennt die Realität«, sagte der aus Sachsen stammende Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten. Winkler ist keinesfalls der erste Unionspolitiker, der für eine strategische Neuausrichtung plädiert, die der Union weitere Koalitionsoptionen erschließen würde.
Vor wenigen Tagen empfahl der frühere CDU-Wahlkampfmanager und Kohl-Intimus Peter Radunski seiner Partei mit Blick auf die AfD: »Am besten wäre es, sie in die Regierung zu nehmen. Das scheut die Partei wie der Teufel das Weihwasser«. Die etablierten Parteien sollten sich nach der Bundestagswahl 2017 auf Landesebene ernsthaft über eine Koalition mit der AfD auseinandersetzen, sagte der frühere Berliner Senator dem »Tagesspiegel«.
Auch die sächsische CDU-Politikerin Veronika Bellmann hält die Linie der Parteiführung von Kanzlerin Angela Merkel für falsch, Koalitionen mit den Rechtspopulisten auszuschließen. »Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat«, sagte die Bundestagsabgeordnete der »Huffington Post«. »Für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen.« Bei der Alternative für Deutschland gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. »Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und die Wähler der AfD.«
Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek hat die CDU wegen der Äußerungen einzelner Abgeordneter zu einer Zusammenarbeit mit der AfD scharf kritisiert. »Immer mehr bauen einzelne CDU-Abgeordnete in Sachsen den rechten Rand auf und merken nicht, dass dieser sie fressen wird«, schrieb er am Mittwoch bei Twitter. Eine CDU, die die AfD für seriös halte, sei keine liberal-konservative Partei. Agenturen/nd Kommentar Seite 4
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