CDU-Werbemobil ausgebrannt
Innensenator Frank Henkel: Nicht hinnehmbar, wie der Hass in diesen Wahlkampf getragen wird
Ein CDU-Wahlkampfmobil ist im Spandauer Ortsteil Staaken komplett ausgebrannt. Ursache ist laut Polizei wahrscheinlich Brandstiftung. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und sicherte am Brandort Spuren. Die Feuerwehr hatte die Flammen gelöscht, nachdem Autofahrer das brennende Fahrzeug in der Nacht zu Freitag bemerkt hatten. Verletzt wurde niemand.
Das Wohnmobil ist ein privates Fahrzeug des CDU-Politikers und Schaustellers Thilo-Harry Wollenschläger. Nach seinen Worten hätte der Brand auch schlimmere Folgen haben können: Er hätte mit seiner Familie auch darin schlafen können, zeigte sich Wollenschläger vor Ort nach eigenen Worten schockiert. Er ist CDU-Wahlkreiskandidat für Hakenfelde und hatte das Wohnmobil großflächig mit entsprechender Werbung beklebt. Bei dem Brand wurden wegen der großen Hitze auch ein daneben stehender Kran und ein Sattelschlepper beschädigt.
Über Parteigrenzen hinweg reagierten Berliner Politiker empört auf die Nachricht und erklärten sich solidarisch mit der CDU. Die meisten von ihnen gingen vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen von einem Brandanschlag aus. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer neuen Qualität der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Es sei nicht hinzunehmen, dass Hass in den Wahlkampf getragen werde.
Zuletzt wurden mehrfach Parteiplakate beschmiert und zerstört. Häufig werden auch Parteibüros angegriffen: Im ersten Halbjahr 2016 ermittelte die Polizei in 25 Fällen. Das ergab die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des LINKEN-Innenexperten Hakan Taş. Demnach war die SPD mit acht Fällen das häufigste Ziel. Sieben Angriffe auf AfD-Büros wurden gezählt, LINKE und Grüne waren je dreimal Ziel, die CDU zweimal und die Piraten und NPD je einmal.
»Der Anschlag auf den Wahlkampfbus der CDU ist gänzlich inakzeptabel. Wie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung überhaupt«, sagte LINKEN-Landeschef Klaus Lederer. Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sprach von einem »Angriff auf den demokratischen Wettbewerb und die Meinungsfreiheit«. Hetze, wie sie sich anonym im Internet längst ausgebreitet habe, finde ihren Weg auf die Straße, erklärte der SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner.
Bis zum 12. Juli dieses Jahres waren in 189 Fällen bereits 228 Autos direkt Ziel von Brandanschlägen, wie die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Innenexperten Benedikt Lux ergab. Damit sind bereits jetzt die Zahlen des Jahres 2015 übertroffen worden, als in 179 Fällen 186 Autos angegriffen wurden. 2011 brannten 537 Autos, danach sanken die Zahlen deutlich. Allerdings geht die Polizei nur bei einem Fünftel der seit 2011 registrierten Vorfälle von einer politischen Motivation aus. dpa/nic
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
