Kein Ende bei der Endlagersuche
Umweltverband BUND sieht zentrale Fragen bei Atommüllkommission ungeklärt
Bis Ende Juni soll die Endlagerkommission ihre Arbeit beenden. Schon kommende Woche auf der dann 32. Sitzung des Gremiums aus Politikern, Wissenschaftlern und Interessensvertretern soll der Abschlussbericht fertig gestellt werden. »Überhastet«, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert. Zentrale Fragen seien noch ungeklärt, daher könne man nicht zustimmen. Auf jeden Fall werde es ein Sondervotum geben, wie Verbandschef Hubert Weiger am Freitag in Berlin ankündigte.
Die beim Bundestag angesiedelte Kommission »Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe« war im April 2014 eingesetzt worden, um die Kriterien für die spätere Suche nach einem geeigneten Standort für die dauerhafte Atommülllagerung zu erarbeiten, die dann noch gesetzlich verankert werden sollen. Das 33-köpfige Gremium sollte eigentlich Ende 2015 seine Ergebnisse präsentieren, doch die Komplexität der Materie und weit auseinanderliegende Positionen sorgten für eine Verlängerung um ein halbes Jahr. Man müsste aber bis Ende Dezember weitermachen, heißt es beim BUND, dessen Teilnahme seinerzeit bei Anti-AKW-Initiativen auf Kritik stieß, da die Kommission den heiß umkämpften Standort Gorleben nicht von vorn herein ausschließen wollte.
Diese Frage ist bis heute ungelöst. Bekanntlich möchten die Atomkonzerne den Müll in dem Salzstock im niedersächsischen Wendland einlagern, da man hier schon viel Geld in die Erkundung gesteckt hat. AKW-Gegner wollen dies unbedingt verhindern - für sie ist Gorleben geologisch ungeeignet und einst rein aus politischen Gründen ausgewählt worden. BUND-Vize Klaus Brunsmeier, Mitglied in der Kommission, berichtete, dass dies die Arbeit behindert habe. Statt wie gefordert die Suche auf einer weißen Landkarte vorzubereiten, sei jedes diskutierte Kriterium an der Frage gemessen worden: Was heißt das für Gorleben? Dies habe unnötig Zeit gekostet und sei ein Grund dafür, dass selbst die grundsätzliche Frage bis heute ungeklärt ist: Soll das zu suchende Endlager nur hoch radioaktiven Atommüll aufnehmen, wie es der BUND befürwortet, oder auch mittel und schwach radioaktiven? Diese Unklarheit sorge für Unruhe in der Region um das Lager Schacht Konrad bei Salzgitter.
Weitere Kernanliegen des BUND sind in der Kommission bisher unberücksichtigt geblieben. Dazu gehört laut Brunsmeier eine starke rechtliche Überprüfungsmöglichkeit durch die Bürger, wogegen sich vor allem die Vertreter der Atomkonzerne wehren, aber auch schärfere Vorhaben, was die geforderte »bestmögliche Sicherheit« bedeuten soll: Zusätzlich zu einem Deckgebirge müssten geeignete Standorte für die Lagerung des wärmeabstrahlenden Mülls laut BUND eine zweite wirksame Barriere ausweisen. Schließlich möchte der Verband zusammen mit einigen Parteienvertretern den Atomausstieg im Grundgesetz verankern, um eine Rücknahme deutlich zu erschweren.
Die Kritik von Anti-AKW-Initiativen an seiner Teilnahme in der Kommission findet der BUND trotzdem bis heute unberechtigt. Die Position »Atomkraft? Nein Danke!« sei längst zu wenig. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie des Umgangs mit den radioaktiven Abfällen. Und man habe in der Kommission auch einiges erreicht: etwa die Fixierung eines generellen Exportverbots und Fortschritte beim Rechtsschutz.
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