Wahlhilfe für die SPD
Fabian Lambeck über die Kritik aus der CDU an der Sozialpolitik der Großen Koalition
Der mächtige Wirtschaftsflügel CDU ist unzufrieden mit der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei. Angela Merkel hat gemäß ihrer Strategie der Demobilisierung von SPD-Wählern die Union sozialpolitisch neu aufgestellt. Gestartet als neoliberale Reformerin, hat sie als Kanzlerin ein schärferes sozialdemokratisches Profil entwickelt als ihr SPD-Vorgänger Gerhard Schröder. Und so ist der Streit um die Lebensleistungsrente und angeblich nicht finanzierbare »soziale Wohltaten« auch eine um die Ausrichtung der Union. Es geht um Weichenstellungen für das kommende Wahljahr. Nicht wenige in der CDU wünschen sich eine Schärfung des konservativen Profils. Als konservativ gilt, wer sich als sparsamer Haushälter inszeniert. Zwar bemüht sich der Bundesfinanzminister redlich, diese Rolle auszufüllen, aber zumindest öffentlich erhält er dabei wenig Unterstützung von der Kanzlerin.
Insofern ist die Kritik an der sozialpolitischen Ausrichtung der Koalition auch eine an Merkel, die durchaus auf eine andere Schwerpunktsetzung drängen könnte. Aber aus strategischer Sicht ist das Aufmucken des Wirtschaftsflügels dumm. Die CDU-Chefin ist nämlich sehr erfolgreich darin, die Themen der SPD auch zu Themen der Union zu machen. Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte belegt das. Der SPD könnte demzufolge nichts Besseres passieren als eine Union, die ihr konservatives Profil schärft und eine sozialpolitische Kehrtwende vollzieht.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
