16 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht
Potsdam. In Brandenburg werden 16 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor. »Ein Fahndungserfolg allein wie in Nauen reicht nicht aus, dafür ist die aktuelle Bedrohungslage durch zunehmende rechtsextreme Bestrebungen und ansteigende politische Gewalt im Land zu groß«, sagte dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum den »Potsdamer Neuesten Nachrichten« (PNN). Vorige Woche waren drei Beschuldigte verhaftet worden, die in Nauen (Havelland) eine rechte Gruppierung gebildet haben sollen. Sie wird auch für den dortigen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verantwortlich gemacht. »Im Kampf gegen den Extremismus sind deutliche und konsequente Antworten des Rechtsstaates erforderlich«, so Eichelbaum. »Dazu gehört es, dass die per Haftbefehl gesuchten Straftäter endlich ins Gefängnis kommen.« Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Störung des öffentlichen Friedens, Unfallflucht oder Fahren ohne Führerschein vorgeworfen. dpa/nd
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