Überwachung

Entmündigung des Parlaments

Kanzleramt: NSA-Spähliste soll geheim bleiben / Linke und Grüne drohen mit Klage

Juristen bemängeln Vorratsdaten-Gesetz

Bundestagsjuristen äußern Bedenken gegen geplantes Überwachungsreform / Datenschutzbeauftragte sieht verfasssungsrechtliche Probleme

Sommerpause für die Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Gesetz soll erst im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden

G-10-Gremium stoppt zwei BND-Spähaktionen

Kommission will Druck auf Bundesregierung machen

Blockierte Spione

Fabian Lambeck plädiert für eine schärfere Überwachung der Geheimdienste

NSA-Reform mit Leerstellen

US-Senat verabschiedet neues Überwachungsgesetz

NSA-Überwachung wird vorerst eingeschränkt

Streit im US-Senat verhindert Verlängerung von Spähprogrammen

Eingeschränkte Überwachung

Olaf Standke über den NSA-Streit im Washingtoner Senat

NSA ist vorübergehend ein Stecker gezogen

Keine Einigung im Senat: Geheimdienst muss Sammeln von Telefon-Metadaten in USA vorerst einstellen / Republikaner Paul: »Patriot Act läuft heute Nacht aus« / Reformgesetz »Freedom Act« soll kommen

Union lehnt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ab

Gesetzentwurf soll unverändert und schnell verabschiedet werden / SPD-Spitzenpolitiker nervös vor Debatte auf dem Parteikonvent

Vorratsdaten: Union spricht von »Hysterie in der SPD«

Linke fordert Gabriel auf, die sozialdemokratische Basis ernst zu nehmen / SPD-Ministerpräsident Weil warnt vor »Machtprobe« auf Parteikonvent

Linke: Vorratsdaten-Gesetz »unfassbar dreist«

Auch SPD-Basis, FDP, Grüne und Datenschützer warnen vor Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung / SPD-Politiker Klingbeil warnt vor parlamentarischem Eilverfahren

Deutsche Bahn baut Videoüberwachung aus

An mehr als 100 Bahnhöfen sollen Kameraanlagen ausgebaut werden

6500 Euro für die Überwachung Österreichs

Grünen-Politiker enthüllt Spionage-Vertrag zwischen BND und Telekom

Weder Go noch No von der NSA?

US-Repräsentantenhaus mindert nationale Geheimdienstschnüffelei - Bundesregierung spielt auf Zeit

Kritiker nennen US-Geheimdienstreform »jämmerlich«

Massenhaftes Sammeln von Daten in bisheriger Form untersagt / National Security Agency darf Telefondaten nicht mehr selbst ausspähen / Senat muss noch zustimmen

»Wir fordern ...

Mehr Freude über den «gestörten Bauablauf» bei der BND-Zentrale und ein verkorkstes Gewehr wünscht sich Kathrin Gerlof

Pofalla, Potemkin und die Fichte

René Heilig über Merkel und ihren Coup mit dem No-Spy-Abkommen

»Enthauptungsschlag« für BND?

Informationsweiterleitung an US-Geheimdienst NSA angeblich eingestellt - gezielte Falschinformation?

Was das Kanzleramt so Aufklärung nennt

Wie die CDU die Untersuchungen des NSA-Untersuchungsausschusses bremst