Einwanderung

Seenotrettung steht unter Strafe

Robin Jaspert über die Migrationspolitik der Bundesregierung

Der Abschiebeeuropameister

Matthias Monroy zur Migrationsabwehr der Ampel-Parteien

Normalisierung rechter Positionen: What the Wansner?!

Erst nach Jahren der Duldung muss sich der Berliner CDU-Politiker Kurt Wansner für seine rassistischen und rechtsnationalen Ansichten rechtfertigen

Sozialforscher: Soziale Segregation an Berliner Schulen nimmt zu

Während Berlins Kieze sozial immer gemischter werden, zeigt sich eine gegenteilige Entwicklung an den Schulen

Ministerpräsident Dietmar Woidke teilt aus

Nach Kritik aus der Opposition an den Aussagen zum Bürgergeld legt Dietmar Woidke (SPD) nach

Diskriminierung mit Karte

Für Geflüchtete soll es zukünftig Bezahlkarten geben. Damit werden keine Überweisungen möglich sein und die Bargeldverfügbarkeit wird eingeschränkt

Fluchthelfer in Gefahr

Die EU will neue Gesetze gegen »Schleuserkriminalität« beschließen

Migrationspolitik: Rassismus nach Bedarf

Rechte Parteien beeinflussen die Migrationspolitik in der EU. Pläne von AfD-Politikern passen nicht in ihr Konzept

AfD: Extremisten des Marktes

Nationalismus und Rassismus schaden dem Wirtschaftswachstum, heißt es von allen Seiten. Das ist allerdings ein problematisches Argument.

Wagenknecht-Partei: Eigensinnig, elitär und fahrlässig

Wolfgang Hübner über die Partei von Sahra Wagenknecht und deren Haltung zu den Protesten gegen rechts

Berlin: Zuzug kommt am Arbeitsmarkt an

Die Beschäftigtenzahlen wachsen, gleichzeitig steigt die Arbeitslosenquote – Grund ist Zuwanderung

Haushaltsdebatte: Parteien im Vorwahlkampf

In der Generalaussprache zum Haushalt 2024 lieferten sich Kanzler und Oppositionsführer einen Schlagabtausch

Demos gegen rechts: Ein Medienbericht als Erweckungsmoment

Dutzende Kundgebungen, Zehntausende Teilnehmer: Der Zulauf zu den Demos gegen rechts ist gerade in Ostdeutschland bemerkenswert

Europapolitik des BSW: »Weniger EU ist mehr«

Milde gegenüber Russland, keine Waffen an Ukraine und Israel, Migration stoppen: Das wollen die gewählten Kandidaten im Europaparlament umsetzen

Bezahlkarten: Kartentrick gegen Geflüchtete

Berliner Flüchtlingsrat hält die geplante Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber für gefährlich

Linke mobilisiert auch zu Demos gegen rechts

Fragen eines AfD-Verbots sollen geprüft werden

Wie geht es weiter mit der Linken in Bayern?

In München wurde über die Zukunft der Partei nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht diskutiert

Migrationsdebatte: Die dunkle Seite des Utilitarismus

Kosten-Nutzen-Erwägungen ziehen sich als roter Faden durch die deutsche Migrationspolitik – im Extremfall bis hin zu Deportationsplänen

BSW – eine Partei ganz neuen Typs

Von jedem etwas – mit ihrem BSW stellt sich Sahra Wagenknecht quer zu allen anderen Parteien

Frankreich: Stoppzeichen überfahren

Peter Steiniger zum teils gekippten neuen Migrationsgesetz in Frankreich