Bundestagsfraktion will Überwachung durch Inlandsgeheimdienst wegen »gefährlicher rechtsextremer Tendenzen« / AfD-Chefin Petry greift »links-grüne Frauenrechtlerinnen« an / SPD-Chef Gabriel ermahnt CSU
Bayerns Innenminister Herrmann: Regierung und Bundestag sollen sich Verfahren anschließen / SPD-Politiker Lewentz geht von Erfolg aus / Amtskollege Jäger: Gesinnung lässt sich nicht einfach verbieten
Oppermann: Kanzlerin überlässt Rechten das Konservative und macht »Millionen politisch heimatlos« / CDU verbittet sich Ratschläge von den Sozialdemokraten
Angela Merkel steht der Abschottungspolitik von CDU und CSU gegenüber Flüchtlingen nicht im Wege, wohl aber einer demonstrativen Verschiebung ihrer Partei nach rechts
Seehofer-Partei fordert schärfere Internetregeln gegen »Extremisten« / Alter Strafparagraf gegen Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll wieder eingeführt werden
Seehofer will »mit ganzer Kraft« eine »Wende in der Flüchtlingspolitik« / Merkel: Zahl der Asylsuchenden »nachhaltig und dauerhaft spürbar« verringern / Ab Januar wieder persönliche Anhörung für syrische Flüchtlinge
Einreise nur noch mit gültigem Ausweis? Union setzt »Schäbigkeitswettbewerb« fort / Pass zu beantragen ist für Geflüchtete oft gefährlich / CDU-Fraktionsvize will Rückkehr zu Residenzpflicht
Bund lehnt »Angebot« ab - CSU-Innenminister Herrmann sauer: »eine rein politische Entscheidung« / Freistaat lässt Schleierfahndung auf Geflüchtete los: angebliches Sicherheitsrisiko