CDU

Spionage: SPD verteidigt Kooperation mit der NSA

Fraktionschef Oppermann nennt Zusammenarbeit »richtig und unverzichtbar« / Weiter Blockade der Offenlegung der Selektoren / Mehrheit der Bundesbürger für Veröffentlichung der Spionageliste

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Eine Staatsaffäre: SPD bleibt Merkel treu

Oppermann lehnt »Gerede« über Vertrauensfrage ab / Grüne: Sind auf Neuwahlen vorbereitet / Vorwürfe Richtung Linkspartei: Deren Kompromisslosigkeit torpediert eine mögliche Alternative

Vincent Körner
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Gysi: Schäuble verrät die Ost-Rentner

Nach Äußerungen des Bundesfinanzministers über »verzerrende Tendenz« von gleichen Altersbezügen / Auch CDU-Ministerpräsident Haseloff pocht auf Angleichung

Eine Staatskrise

Die SPD tritt in der BND-Affäre immer mehr als Opposition auf der Regierungsbank auf. Eine echte Alternative bietet sie nicht

Tom Strohschneider
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Kontrollausschuss erfuhr aus Medien Details über BND-Affäre

Grünen-Politiker Ströbele will Bundesverfassungsgericht einschalten / Kauder: Vorwurf des Geheimnisverrats im Untersuchungsausschuss / Unionsfraktionschef möchte keine geheimen Dokumente in der Zeitung sehen / Kritik an SPD: »kein angemessener Ton«

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Heftiger Widerspruch nach schwarz-grünem Rauchzeichen

Wirtschaftspolitische Sprecher Pfeiffer und Janecek plädieren für Cannabis-Freigabe: Kriminalisierung von Besitz und Erwerb nicht sinnvoll / Unionspolitiker kritisieren Vorstoß als »unverantwortlich«

Vincent Körner
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Bremer Notlagen

Uwe Kalbe zum überraschenden Rückzug von Jens Böhrnsen

Uwe Kalbe

Rot-Grün in Bremen abgestraft, Linkspartei im Plus

Deutliche Verluste für SPD und Grüne / Rechtspartei AfD wohl in der Bürgerschaft / CDU mit Zugewinnen / FDP wieder drin / Hochrechnung erst nach 20 Uhr erwartet / Geringe Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag registriert

Thüringen feiert den Tag der Befreiung

Rot-Rot-Grün will gesetzlichen Gedenktag / CDU lehnt ab: Knüpft an »die Antifaschismuslesart der SED« an / Zeitungskommentar: »Der 8. Mai ist kein Feiertag«

Gabriel will mehr Geheimdienst

Regierung hält Parlament in BND-Affäre hin / SPD-Chef plädiert für bessere Ausstattung von BND und Co. / Streit mit der Union über Herausgabe der Selektoren geht weiter / Union über Sozialdemokraten empört

LINKE will de Maizière und Steinmeier vorladen

Merkel: Geheimdienste brauchen politische Rückendeckung / Unionspolitiker über SPD-Äußerungen empört: Gabriel wegen »unlauterer Angriffe« auf Merkel kritisiert / Bericht: NSA spionierte bis August 2013 deutsche Ziele aus