CDU

Ein Jahr nach Volksentscheid: Stillstand bei Berliner Klimaschutz

Vor einem Jahr scheiterte der Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral«. Was hat sich seitdem getan?

Grüne in Nordrhein-Westfalen im Mitgliederhoch

Einige Parteien wachsen nach vielen Austritten in den vergangenen Jahren wieder. Politikwissenschaftler sieht Zusammenhang mit Anti-AfD-Protesten

Cannabis: Wenn ein Gesetz zu verhungern droht

Union will Blockade im Vermittlungsausschuss / Abstimmung im Bundesrat am Freitag offen

Berliner CDU: Antirassismus, nur ohne Staatskritik

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus leugnet die CDU im Abgeordnetenhaus strukturelle Probleme

Deutscher Herbst in Vechta

CDU mobilisiert 120 Teilnehmer gegen linken Protest vor Frauengefängnis

CDU will Rückkehr zum Hartz-Zwangsregime

Jana Frielinghaus über die CDU-Pläne zur »Reform« der Grundsicherung für Erwerbslose

Reform des Bürgergeldes: Mehr Strafen, weniger Geld

CDU beschließt Konzept zu Reform des Bürgergeldes

Sachsenwahl: Mit einem Trio in die nächste schwierige Beziehung

Grüne in Sachsen wählen Liste mit Dreierspitze. AfD lässt Frauen bei künftigem Landtagspersonal weitgehend außen vor

Arbeitspflicht macht Arbeit – auch für Deutsche

Seit einigen Wochen müssen Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Die CDU fordert das für ganz Thüringen

Brandmauer adé: Kommunale Experimente mit rechts

Studie zeigt, dass in ostdeutschen Kommunalparlamenten die Abgrenzung zur AfD oft nicht mehr existiert

Linker Vorschlag für Kita-Reform: Zwei Stunden obendrauf

Brandenburgs Linksfraktion will mehr kostenlose Betreuung in Krippe, Kindergarten und Hort – SPD, CDU und Grüne unterstellen Wahlkampfmanöver

Berliner Burschenschaft Gothia: Fall für den Verfassungsschutz?

Berliner Verfassungsschutz beobachtet rechtsextreme Burschenschaftler

Aufrüsten gegen den »Linksrutsch«

CDU/CSU und FDP präsentieren Programm und Kampagne zur Europawahl

Obergrenze für Geflüchtete: Gnadenlos populistisch

Jana Frielinghaus kritisiert die fluchtpolitischen Forderungen der CDU-Länderchefs beim »Asylgipfel« in Berlin

Kein Radikalenerlass – oder nur ein wenig

Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne verständigen sich auf »Maßnahmen gegen Extremismus«

Das Prinzip Bezahlkarte

Leo Fischer über soziale Grausamkeit in der Pyramide der Klassengesellschaft

Schrille Debatte um Arbeitspflicht für Asylbewerber

CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten lassen

CDU gegen CDU: Senat bleibt bei Innenhof-Bebauung in Hellersdorf

Schwarz-Rot verdichtet an der Lily-Braun-Straße im Osten Berlins nach – und übergeht dabei den CDU-geführten Bezirk

Sachsen: Das BSW ist ohne Büro auf Regierungskurs

Im Freistaat gründet die Wagenknecht-Partei ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ihren ersten Landesverband

Mehr Lohn statt weniger Bürgergeld

Brandenburgs Linke erinnert SPD, CDU und Grüne an die im Koalitionsvertrag 2019 in Aussicht gestellte Tariftreueklausel