Baden-Württemberg

Nicht verhältnismäßige Polizeibefugnisse

Bundesverfassungsgericht: Das Polizeigesetz im Nordosten ist teilweise verfassungswidrig

Rechtsbruch im Maschinenraum

Matthias Monroy zur Beschwerde gegen das BND-Gesetz

Razzia bei Journalisten

Erste Durchsuchung seit Gründung des »Radio Dreyeckland«

Pyro-Show von Karlsruhe mit Folgen

Fußballfans beklagen nach Polizeibesuchen unverhältnismäßige Einsätze – derartige Fälle häufen sich

Vorschrift ist Vorschrift

Boris Palmer schlägt andauernd über die Stränge. Kein Wunder, dass Tübingens Oberbürgermeister es sich deswegen mit den eigenen Parteifreunden verscherzt, meint Christoph Ruf.

Starker juristischer Tobak

Eine ungewöhnliche Allianz einzelner Politiker will die Berliner Wiederholungswahl vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen

Klage gegen Kommissar Computer

Verfassungsgericht verhandelt zur automatisierten Datenauswertung bei der Polizei

Mehr Europa wagen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Aufbaufonds lässt gemeinsame Schulden in der EU zu

Sterbehilfe im Rechtsausschuss

Die Kontroverse über assistierten Suizid wird auch unter Sachverständigen fortgesetzt

Freispruch in Freiburg, Sicherungshaft in Bayern

Die Justiz in Deutschland geht unterschiedlich mit den Klimaaktivisten der Letzten Generation um

Die Krise des Rekordmeisters

Nach dem 2:4 zu Hause gegen Iserlohn senden die Eisbären Berlin in Mannheim ein Lebenszeichen

Aus Information wird Beteiligung

Im Rahmen eines Wissenschaftsfestivals in Berlin wurde der »Kodex für Public Engagment« vorgestellt

Streiks bei Klinikkonzern bringen Erfolg

Verdi empfiehlt Annahme von Tarifeinigung mit Krankenhausbetreiber Sana

Im Totenhaus

Die Liebe zum Leben kann in Sicherungsverwahrung nicht entstehen, so unser Autor in seinem Erlebnisbericht über ein Jahrzehnt in der JVA Freiburg

Juristische Verfolgung von Kurden geht weiter

Wie Justiz und Behörden gegen politisch aktive Kurden vorgehen: die Fälle Ali E. und Kerem G.

Karlsruhe schränkt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz ein

Austausch von Verfassungsschutz und Polizei nur bei besonders schweren Straftaten zulässig

Frust und Zorn bei den Metallern

Die IG Metall zeigt sich nach Warnstreiks und vor Tarifrunde kämpferisch

Streit um Steuermillionen für AfD-nahe Stiftung

Karlsruhe verhandelt Klage der AfD auf Förderung ihrer parteinahen Stiftung

Fußball kann ein Arschloch sein

Der Bundesligasieg gegen Bochum kann längst nicht alle Verstimmungen in der Führungsriege des VfB Stuttgart überstrahlen

Roboter und Buddhismus

Das ZKM Karlsruhe stellt das Lebenswerk der Videokunstpionierin Soun-Gui Kim vor