BND-Gesetz

Nachbesserung auf Minimalniveau

Das vor dem Verfassungsgericht gescheiterte BND-Gesetz muss bis Jahresende überarbeitet sein

Der BND - auch künftig weitgehend kontrollfrei

Der neue Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt ist inakzeptabel

Keine Ausflüchte mehr

Jetzt steht fest: Das BND-Gesetz ist nicht verfassungskonform.