Aktuelle Beiträge von David Rojas Kienzle:
Grünen- und Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren die Stärkung der Eingriffsrechte des Senats in Bauvorhaben als Entmachtung der Bezirke.
Das »Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co« wirft den beiden Konzernen vor, mit dem Mietspiegel zu tricksen.
Der Senat kennt zwar die Problematik, verlagert die Verantwortung für die Lösung aber an die Mieter*innen.
Wenn ab August 2025 die Bahnstrecke Hamburg-Berlin gesperrt wird, sollen Fahrgäste in Wustermark auf Busse umsteigen. Verantwortliche sehen das Städtchen nicht auf den Ansturm vorbereitet. Dabei gäbe es einen Plan.
Auf der Suche nach willigen Investoren war die Stadtentwicklungsverwaltung des Berliner Senats auf Deutschlands größter Immobilienmesse.
Das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag verweigert einem Mieter, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, über Jahre den Bau einer Rampe – und muss deswegen nach einem wegweisenden Urteil 11.000 Euro zahlen.
Senat schlägt dem Abgeordnetenhaus die aktuelle Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder) für die Wahl zur Präsidentin des Kammergerichts vor.
In überraschend kurzer Zeit kamen SPD und BSW zur Übereinkunft in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die bisher festgehaltenen Sondierungsergebnisse sind nichtssagend, außer beim Bekenntnis zu mehr Abschiebungen
SPD und BSW wollen in Brandenburg ab kommender Woche in Koalitionsverhandlungen treten. Opposition und Verbände kritisieren die bisher bekannten inhaltlichen Eckpunkte.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen 120.500 Berliner Haushalten die Miete erhöhen und erhoffen sich davon 44,37 Millionen Euro an Mehreinnahmen.
Elternvertreter von mehr als 30 Schulen kritisieren in einem Brandbrief an den Senat die ausgesetzte Finanzierung von Klassenfahrten.
Die fünf am Mittwoch aus der Partei ausgetretenen Abgeordnetenen wollen ihre Mandate behalten – entgegen der Beschlusslage der Linken.
Während der ÖPNV in Berlin im Chaos versinkt, hängt der Senat weiter an dem sinnlosen Projekt Magnetschwebebahn fest. Diese ist aber eine Lösung für ein Problem, das erst noch gefunden werden muss.
Manfred »Manne« Moslehner soll nach dem Willen seines Vermieters die Wohnung räumen, in der er seit seiner Geburt lebt. Das Landgericht hat diesem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben.
In Mitte stehen seit Montag 28 in den 1980er Jahren gebaute Neubauten in Plattenbauweise unter Denkmalschutz. Die Vielfalt der Neubauten ist einer der Gründe für diese Entscheidung.
Wenn Investoren die Felle wegschwimmen, suchen sie die Nähe der Politik, auch der Eigentümer des Galeria-Gebäudes am Alexanderplatz. Der Senat sollte solchen halbgaren Angeboten nicht hinterherhecheln.
Die Gebäude der Zentral- und Landesbibliothek sind marode. Möglicher neuer Standort: der Alexanderplatz. Auf Kosten der Galeria-Beschäftigten?
Um die Berliner Bürgerämter zu entlasten, kann man ab jetzt online seinen Wohnsitz an- oder ummelden. Das Verfahren ist kompliziert.
Das Recht von Arbeitnehmern, sich zu organisieren, ist allenthalben unter Beschuss. Dass die Beschäftigten von Ryanair ihr Recht auf einen Betriebsrat verteidigen, hilft allen Angestellten, meint David Rojas Kienzle.
Die Beschäftigten der Billigfluglinie am Hauptstadtflughafen können einen Betriebsrat gründen, obwohl der Hauptsitz des Unternehmens im Ausland ist.
Vermieter dazu zu bringen, geltendes Mietrecht einzuhalten, ist mühselig, geht aber gemeinsam besser. Unter anderem in Mariendorf bieten Mieter*inneninitiativen den Immobilienhaien die Stirn.
